Hochwasseralarm bei Rot-Grün

BERLIN, 10. Juni. Im rot-grünen Streit um den Hochwasserschutz soll es am Montag ein Koalitionsgespräch geben. Fachpolitiker beider Parteien würden dann über den Gesetzentwurf von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprechen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Strittig sind vor allem geplante Verbote für Ackerbau und die Ausweisung von Neubaugebieten in Flächen, die bei Hochwasser von einer Überflutung bedroht wären. Mit dem Gesetzentwurf hatte Trittin auf das Elbe-Hochwasser 2002 reagiert.Der nordrhein-westfälische SPD-Landesgruppenchef Hans-Peter Kemper sagte der Zeitung Die Welt, viele SPD-Abgeordnete würden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Trittins Vorhaben käme "einer teilweisen Enteignung der Landwirte gleich und würde viele Existenzen gefährden". Die Grünen reagierten verärgert. Ihr Umweltexperte Winfried Hermann sagte, das Kabinett habe den Gesetzentwurf beschlossen, der einseitige Ausstieg der SPD sei daher ein Affront. "Nachdem wir zwei Jahre verhandelt haben und das Gesetz bereits auf dem parlamentarischen Weg war, wird ein Aufstand in der SPD-Fraktion angezettelt, nur weil ein paar Landwirte in den Wahlkreisen aufjaulen." (AFP)