SPD verzichtet womöglich auf Lehrstellenumlage

Wirtschaft bietet Pakt für Ausbildung an

Bettina Vestring Matthias Loke
2 Min

BERLIN, 21. April. Nach einem neuen Angebot der Wirtschaft erwägt die SPD den Verzicht auf die Lehrstellenabgabe. Führende Sozialdemokraten und Gewerkschafter begrüßten den Vorschlag des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun, einen "Pakt für Ausbildung" abzuschließen. Sie forderten aber, dass die Wirtschaft konkrete und quantifizierbare Zusagen machen müsse. Der SPD-Vorsitzende und Fraktionschef Franz Müntefering beriet am Mittwoch mit Braun und anderen Verbandschefs über die Abgabe.Braun hatte vorgeschlagen, Ausbildungsbündnisse auf Länderebene zu organisieren. Zu den Kernelementen gehörten ein Lehrlings-Bafög als Umzugshilfe, Unterstützung für unvermittelte Jugendliche und Einstiegsqualifizierungen für "bedingt Ausbildungsfähige". Für den Pakt sei der Deutschen Industrie- und Handelskammertag bereit, weit reichende Leistungszusagen zu machen, wenn das Gesetz drei Jahre lang auf Eis gelegt werde."Ich finde das gut. Wir sollten das sehr ernsthaft prüfen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Rainer Wend (SPD), der Berliner Zeitung. Auch die Arbeitsmarkt- und Ausbildungsexperten der SPD-Fraktion, Klaus Brandner und Willi Brase, sagten, man werde nicht unter allen Umständen auf der Abgabe bestehen. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich ebenfalls zustimmend. Sogar die Gewerkschaften reagierten positiv: Der Chef der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, nannte die Idee gut und zielführend. Man brauche aber eine Vertrauensgrundlage, da die Arbeitgeber ihre Zusagen in den letzten Jahren nicht eingehalten hätten.Tagesthema Seite 2

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