SPD-Vize kritisiert schädliche Führungsdebatte unter Sozialdemokraten

Thierse steht hinter Scharping

Golo Schmidt
3 Min

Im Führungsstreit der SPD hat sich der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Thierse hinter Parteichef Rudolf Scharping gestellt. Scharping solle auf dem Parteitag im November nicht nur als Parteivorsitzender, sondern auch als Kanzlerkandidat bestätigt werden, forderte er im Gespräch mit Golo Schmidt.Berliner Zeitung: Herr Thierse, kann ein Führungsstreit nicht auch produktiv sein?Wolfgang Thierse: Ich finde die laufende Personaldebatte überflüssig und schädlich. Sie verdeckt das, was die SPD in der Auseinandersetzung mit der Regierung um das Jahressteuergesetz erreicht hat: ein einheitliches Kindergeld von 200 Mark und die steuerliche Freistellung des Existenzminimums. Die Personaldebatte beschädigt zugleich das Ansehen der SPD. Wir sind eine Partei, die dann attraktiv ist, wenn sie politische Grundsatzfragen debattiert, die die Bevölkerung bewegen und mit denen man die Bevölkerung bewegen kann. Dorthin müssen wir zurückkehren. Wenn dann unterschiedliche Personen für unterschiedliche Sachaussagen stehen, dann ist das nachvollziehbar und macht eine Partei auch spannend. Purer Personalstreit dagegen ödet das Publikum irgendwann an.Derzeit ist allein Schröder mit Sachthemen öffentlich präsent, Scharping dagegen lediglich in eigener Sache.Die Angriffe von Schröder lassen ihm auch gar keine andere Wahl. Wenn der Parteivorsitzende zur Disposition gestellt wird, kann er nicht anders, als sich zu wehren. Spätestens auf dem kommenden Parteitag im November muß diese Streitfrage beendet werden.In welcher Weise? Soll mit dem Parteivorsitzenden zugleich der Kanzlerkandidat gewählt werden?Ja. Ich erinnere daran, daß Gerhard Schröder bei seiner gescheiterten Kandidatur um den Parteivorsitz 1993 nachdrücklich der Meinung war, daß Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zusammengehören. Ein Parteivorsitzender, der durch Mitgliederbefragung zustande gekommen und zum Kanzlerkandidaten gekürt worden ist, soll auch Kanzlerkandidat bleiben. Rudolf Scharping ist als Parteivorsitzender der natürliche Kanzlerkandidat. Wer das Gegenteil will, muß auf dem Parteitag einen gegenteiligen Beschluß herbeiführen. Er muß sich also auch als Person stellen, die andere Positionen vertritt.Ist der "natürliche" Kanzlerkandidat Scharping auch der geeignete? In der öffentlichen Meinung schneidet Schröder besser ab.Ich bin da nicht so sicher. Sicher aber bin ich, daß die große Mehrheit der SPD hinter Rudolf Scharping steht. Er ist ein geeigneter Kandidat. Das hat er in den letzten Monaten bewiesen durch eine außerordentliche Leistung an Koordination und Kommunikation innerhalb der Partei.Läuft ein jetzt gekürter Kanzlerkandidat Scharping nicht Gefahr, drei Jahre lang von der Regierung zerrieben zu werden.Nein, Angriffe des politischen Gegners sind üblich. Derer kann man sich leichter erwehren als einer Attacke aus den eigenen Reihen. Wenn jetzt nämlich zwei Jahre lang darüber debattiert wird, wer Kanzlerkandidat werden soll, dann schadet das nicht nur der SPD, sondern auch den Hauptbeteiligten, Gerhard Schröder ebenso wie Rudolf Scharping. Auch Gerhard Schröder wird aus dem augenblicklichen Streit keinen Nutzen ziehen. +++

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