Beck lässt Müntefering abblitzen

BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck bleibt im parteiinternen Streit über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere unnachgiebig. Einen Kompromissvorschlag von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering wies der Vorsitzende indirekt zurück. Vor einem Treffen der beiden diese Woche stehen damit die Zeichen auf Konfrontation. Zwischen Beck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bahnt sich dagegen eine Verständigung an, die Müntefering außen vor ließe.Der Arbeitsminister hatte angeboten, Phasen der Fortbildung oder Beschäftigungsmaßnahmen aus der Bezugszeit von Arbeitslosengeld (ALG) I herauszurechnen. "Dann wäre die Laufzeit in der Praxis verlängert", sagte Müntefering in einem Interview. Zugleich würden die Betroffenen leichter wieder zu Arbeit kommen und nicht "in der Passivität" gelassen. Den detaillierten Vorschlag übermittelte Müntefering Beck in dessen spanischen Urlaubsort, wie es übereinstimmend hieß. Trotz einiger Telefonate fanden die Kontrahenten keine Übereinstimmung. Beck ignorierte am Wochenende demonstrativ die öffentlichen Äußerungen Münteferings und bekräftigte seine Position. "Grundlage für den Vorschlag des Parteivorsitzenden bleibt das vom DGB erarbeitete Konzept", hieß es in Becks Umgebung. So werde er es dem Parteitag Ende Oktober vorlegen. Das DGB-Modell sieht unter anderem eine Verlängerung der ALG-Zahlung für über 50-Jährige von zwölf auf bis zu 24 Monate vor. Beck regte zudem an, die Bezugsdauer alle drei Jahre zu prüfen und eine Klausel gegen Missbrauch ins Gesetz einzufügen. Die Arbeitslosenversicherung müsse eine Risikoversicherung bleiben, sagte er.Merkel befürwortete die Verlängerung im Grundsatz, bestand allerdings auf Kürzungen für jüngere Arbeitslose. "Das ist vernünftig, weil wir wissen, dass Jüngere schneller wieder eine Arbeit finden als Ältere", sagte sie Bild am Sonntag. Die CDU hatte 2006 gegen internen Widerstand eine solche kostenneutrale ALG-I-Verlängerung beschlossen. Die SPD lehnt Kürzungen der Bezugsdauer für Jüngere ab. Der SPD-Chef und die Kanzlerin kündigten an, nach dem SPD-Parteitag in der Koalition Gespräche aufzunehmen.Für einen Kompromiss zwischen Müntefering und Beck gibt es hingegen kaum Spielraum. Beide wollen sich zu Beginn dieser Woche treffen und bis zur Sitzung des Parteivorstands nächsten Montag eine Lösung finden. Von Münteferings Seite hieß es, die Linie in der Arbeitsmarktpolitik dürfe nicht verlassen werden. Ein Konfliktpunkt bei den anstehenden Gesprächen wird eine besondere Förderung für Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland und anderen Regionen sein. Müntefering schlug vor, eine "gezielte Sonderregelung" zu prüfen. Sozialdemokraten im Osten hatten bemängelt, Becks Verlängerungsmodell laufe in den neuen Ländern ins Leere. Die meisten Arbeitslosen über 50 bekämen hier längst ALG II, sagte SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner, der als Unternehmer in Sachsen-Anhalt tätig ist.Hübner unterstützte Münteferings Position im Streit mit Beck. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte seine Partei, die eingeleiteten Reformen grundsätzlich in Frage zu stellen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sprangen Beck bei. Die SPD müsse auf die große Verunsicherung vieler Menschen reagieren, sagte Kraft. Wowereit verlangte, Müntefering solle sich einsichtig zeigen.Leitartikel Seite 4------------------------------"Wir müssen Schwachstellen und Strukturfehler ausmerzen." Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident über die Agenda 2010