SPD: Keine Adressen für Momper

In der Berliner SPD gibt es Ärger wegen des innerparteilichen Wahlkampfs für die Nominierung des Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl 1999. Das Wahlkampfbüro des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Walter Momper (SPD) möchte wie vor drei Jahren die SPD-Mitglieder persönlich anschreiben und anrufen. Doch die Mehrheit im SPD-Landesvorstand will die Mitgliederdatei nicht herausgeben und verweist auf den Datenschutz.Mompers Gegenkandidat, der SPD-Fraktionschef Klaus Böger, plant keine gezielte Telefonaktion. Sein Wahlkampfteam setzt anders als Momper vor allem auf Prominente und Funktionäre wie Kreisvorsitzende, die die 22000 Mitglieder von Bögers Fähigkeiten überzeugen sollen."Wir hoffen nun auf die Vernunft im geschäftsführenden Landesvorstand", sagte Mompers Pressesprecher Thomas Lenz. Dieser will am Freitag eine Entscheidung treffen, nachdem sich der Landesvorstand am Montag abend nicht verständigen konnte. Mompers Anhänger verweisen auf ein Rundschreiben des damaligen SPD-Bundesgeschäftsführers Franz Müntefering aus dem Jahr 1996, in dem es heißt: "Die Mitgliederdaten dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke der Partei verwandt und verarbeitet werden." Die Urwahl sei eine Parteiangelegenheit, eine hohe Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am 17. Januar im Interesse der gesamten Partei, heißt es in Mompers Umfeld. Außerdem verweist man auf die guten Erfahrungen 1995, als die beiden Kandidaten Ingrid Stahmer und Momper solche Listen benutzten, um für die Urwahl zu mobilisieren.Sicher ist, daß jedes SPD-Mitglied je einen Brief von Momper und Böger erhält. Aus Datenschutzgründen will der SPD-Landesvorstand aber auch die Versendung dieser Briefe selbst managen.