SPD warnt Schäuble vor Pflichteinsatz im Ausland

"Das geht nur mit, nicht gegen die Polizei"

Damir Fras Sigrid Averesch
3 Min

BERLIN. Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundespolizei zu Auslandeinsätzen zu verpflichten, stößt beim Koalitionspartner SPD und bei der Polizeigewerkschaft auf Widerstand. ",Par ordre de mufti' geht so etwas nicht", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow der Berliner Zeitung. Zwar sei das Prinzip der Freiwilligkeit auch verantwortlich dafür, dass so wenige Polizisten in Afghanistan eingesetzt würden, doch konfrontativ könne man das nicht ändern. "Das geht nur mit, nicht gegen die Polizeibeamten. Ich rate dazu, einfühlsam und mitnehmend vorzugehen", sagte Kolbow. Es könnten mit einer höheren Vergütung mehr Beamte dazu bewegt werden, sich für Auslandseinsätze melden.Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte das Vorhaben ebenfalls. "Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft", sagte Hans-Joachim Zastrow, Vorsitzender des Fachverbandes Bundespolizei, dieser Zeitung. Offenbar wolle der Innenminister die Polizeibeamten in manchen Bereichen auch zu militärischen Aufgaben drängen: "Das wäre unverhältnismäßig. Dagegen haben wir verfassungsrechtliche Bedenken." Das sei nicht nachvollziehbar, zumal nach den Plänen des Ministers die Bundeswehr stärker im Innern eingesetzt werden soll.Zastrow kritisierte zudem, dass Polizisten zu Auslandseinsätzen verpflichtet werden sollen. "Das wäre nicht im Sinne guten, verfassungsrechtlichen Denkens", sagte er. Bisher sind Polizeibeamte freiwillig im Ausland. Derzeit befinden sich rund 40 deutsche Polizeibeamte in Afghanistan, um die Ausbildung der dortigen Polizei zu unterstützen. Zastrow: "Diese Aufgaben können wir gut schaffen, dafür sind wir auch ausgebildet."Wie berichtet will Schäuble Bundespolizei-Beamte per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit sei nicht mit der eines Wehrpflichtigen zu vergleichen, argumentierte Schäuble jüngst in einem Interview.Kritik kam auch aus der Opposition. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, warf der Bundesregierung Unflexibilität vor. Seit Monaten sei der Mangel in der afghanischen Polizeiausbildung offensichtlich. "Seitdem fordern wir Grüne zusammen mit dem afghanischen Außenminister beim Polizeiaufbau zu klotzen statt weiter zu kleckern", sagte Trittin dieser Zeitung. Passiert sei aber nichts. Stattdessen bildeten in der Stadt Mazar-i-Sharif Feldjäger der Bundeswehr afghanische Polizeischüler aus: "Dieses Versagen des Innenministers versucht er nun durch die Diskussion über eine Entsendepflicht zu vertuschen - anstatt sich um mehr Polizistinnen und Polizisten zu bemühen."Zur Beseitigung der Personalkrise schlug Trittin vor, im Rahmen der Bundeswehr Polizeieinheiten aufzustellen. In Bosnien und im Kosovo leisteten bereits heute Soldaten zum Teil polizeiliche Aufgaben. Mit einer Einheit ließe sich laut Trittin "der Übergang von robustem Peacekeeping und Abzug kontinuierlich und sicher gestalten". Trittin nennt als Vorbild die Carabinieri in Italien, die dem Verteidigungsministerium unterstellt sind.------------------------------Foto: Freiwillig im Auslandseinsatz: Deutsche Polizisten bilden Afghanen aus.

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