Sondersitzung des Senats zum Landesetat 2001

Der Senat kommt nun doch zu einer Sondersitzung über den Landeshaushalt 2001 zusammen. Ab 10 Uhr wollen die Senatsmitglieder heute unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) im Senatsgästehaus über die Streitpunkte beraten. "Ende offen", hieß es in der Senatskanzlei. Wenn möglich, wolle man sich in der Nacht zu Sonnabend auf den Etat verständigen, damit dieser dann am 25. Juli in der Senatssitzung beschlossen werden kann.Finanzsenator Peter Kurth (CDU) liegt noch mit allen Senatsmitgliedern im Clinch. Es sei nicht vertretbar, dass die CDU nur in den SPD-Ressorts wie bei Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler sparen wolle, nicht aber bei CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, sagte der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit. Wowereit, der aus privaten Gründen nicht an der Sparklausur teilnehmen kann, bezweifelt vor allem die von Kurth geplanten Vermögensverkäufe im Jahr 2001. Nach Informationen Wowereits soll im nächsten Jahr nochmals Landesvermögen im Wert von 5,5 Milliarden Mark verkauft werden. In der Koalitionsvereinbarung hatten CDU und SPD aber vereinbart, durch die Vermögensveräußerung nur 4,4 Milliarden Mark einzunehmen. "Wenn jetzt eine Milliarde Mark mehr an Einnahmen erzielt werden soll, muss der Finanzsenator auch sagen, was er noch verkaufen will", sagte der SPD-Fraktionschef. "Das ist der Knackpunkt." Wie berichtet, wollen CDU und SPD die Wohnungsbaugesellschaft GSW verkaufen, die Berliner Hafen- und Lagerhaus-Betriebe (Behala), den Großmarkt und die Feuersozietät Berlin-Brandenburg privatisieren sowie Anteile an der Bankgesellschaft verkaufen. Außerdem sollen über den Liegenschaftsfonds Grundstücke im Wert von 500 Millionen Mark veräußert werden. Die SPD ist skeptisch, dass dies eine Gesamtsumme von mehr als fünf Milliarden Mark erbringt.Streit gibt es aber auch noch über den Personalhaushalt. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will bei der Polizei keine Stellen mehr abbauen, Schulsenator Klaus Böger (SPD) lehnt weitere Kürzungen bei den Lehrern ab. (cri.)