Koalitionäre warten gespannt auf Erfurt-Wahl

POTSDAM. Wenn am Sonntag die ersten Prognosen und Hochrechnungen eingehen, gilt das Hauptinteresse der Brandenburger Regierungsparteien SPD und CDU nicht wirklich den Europawahlen. Mit Spannung wird dagegen nach Erfurt geschaut. Der Ausgang der Thüringen-Wahl wird den Brandenburger Landtagswahlkampf psychologisch und politisch weitaus mehr beeinflussen, heißt es.Die SPD hofft auf ein Zeichen. Ein positives natürlich, das die demoralisierte Partei kurz vor der heißen Phase des eigenen Landtagswahlkampfes aufrichtet. Das ist von den Europa-Wahlen in Brandenburg genauso wenig zu erwarten wie bundesweit. Damit die Niederlage an der Basis schon vorab verarbeitet werden kann, veröffentlichte Landesgeschäftsführer Klaus Ness letzte Woche sogar eine Umfrage, nach der die märkische SPD auf 25 Prozent abrutscht, weit hinter die auf 33 Prozent erstarkte Union.Für die Landtagswahl im September deutete die Befragung andererseits eine Trendwende an. Zum ersten Mal seit Monaten legte die SPD wieder zu. Und vor allem: Mit 33 Prozent lag sie wieder drei Punkte vor der CDU, die der SPD den Rang als stärkste Kraft abspenstig machen will. Nun erhoffen sich die märkischen Genossen ein Signal aus Erfurt, dass das Stimmungstief für die eigene Partei tatsächlich überschritten ist. Verfehle die Thüringen-CDU die sicher geglaubte absolute Mehrheit, "dann zeigt das: Der Osten tickt anders", so Ness. Der scheinbar zwangsläufige Abwärtstrend für die SPD wäre dann durchbrochen.Eine starke, das Europa-Ergebnis überragende Signalwirkung des Thüringer Wahlausganges sieht auch CDU-Chef Jörg Schönbohm. Dabei richtet er sein Hauptaugenmerk auf die möglichen Koalitions-Konstellationen: "Wenn in Thüringen Rot-Rot übernimmt, droht das auch in Brandenburg", ist sich Schönbohm sicher. Denn in diesem Fall würde klar, dass es der SPD allein um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gehe. Andererseits wäre eine große Koalition unter CDU-Führung aus Sicht des Brandenburger Parteichefs ein Fingerzeig, dass eine solche Konstellation auch in Potsdam denkbar sei. Bislang schließt die SPD die Rolle des Junior-Regierungspartners unter Schönbohms CDU kategorisch aus.Obwohl auf Brandenburg in keiner Weise zu übertragen, scheint den CDU-Chef allerdings am meisten die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Erfurt zu beunruhigen: "Schwarz-Grün? Niemals!", ist ein Artikel Schönbohms in der Boulevard-Zeitung BZ vom Donnerstag überschrieben. Darin hält er den Grünen vor, sie wollten Deutschland zur multikulturellen Gesellschaft umbauen, Drogen legalisieren, die Benzinpreise weiter erhöhen, die Familien auflösen und dafür gleichgeschlechtliche Gemeinschaften fördern. Und Grünen-Europa-Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit, so Brandenburgs Innenminister, "hat sich zu sexuellem Missbrauch von Kindern bekannt". Schönbohm: "In CDU-Regierungen haben die Grünen nichts verloren. Anderes Gerede ist irreführend."Trotz zunehmender Verspannungen im Potsdamer Regierungsbündnis, die vom Ausgang der Wahlen noch verschärft werden könnten, wollen sich SPD und CDU kommende Woche überraschend zu einer gemeinsamen Bilanz zusammenraufen. Während der letzten Parlamentssitzung vor den Wahlen ist am Freitag eine von den Regierungsfraktionen gemeinsam beantragte aktuelle Stunde zur Arbeit der großen Koalition angesetzt, in der Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein CDU-Vize Schönbohm zu Wort kommen sollen. Ein Novum in Potsdam.------------------------------"In CDU-Regierungen haben die Grünen nichts verloren." J. Schönbohm, CDU-Chef