Wowereit für Demoverbot am Pariser Platz

Im Kampf gegen rechtsextremistische Aufmärsche am Brandenburger Tor geht die Berliner SPD auf Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit sprach sich am Donnerstag dafür aus, das Brandenburger Tor zum "befriedeten Bereich" zu erklären, um dort Demonstrationen der NPD zu verhindern.Wie berichtet, hatte Innensenator Werthebach eine Verschärfung des Versammlungsrechtes vorgeschlagen, um Aufmärsche von Rechtsextremisten verbieten zu können. Werthebach will das Brandenburger Tor, das geplante Holocaust-Mahnmal und die Gedenkstätte Neue Wache zu so genannten "befriedeten Bereichen" erklären. Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs Wowereit dürften in einer solchen "Zone" dann überhaupt keine Demonstrationen mehr stattfinden. Dies sah Werthebach anders: "Das Demonstrationsverbot ist dann zwar die Regel, aber über Ausnahmen entscheidet ein Gremium wie beispielsweise der Senat." Der Innensenator verwies auf die Bannmeile um den Reichstag. Dort könnten auch zu Parlamentszeiten Demonstrationen stattfinden, wenn dies der Bundestagspräsident und der Bundesinnenminister einvernehmlich erlaubten. "Ich will doch der Jüdischen Gemeinde nicht verbieten, am Holocaust-Mahnmal Gedenkveranstaltungen zu organisieren", sagte Werthebach.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wowereit begrüßte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zu einem Runden Tisch einladen werde. Wowereit kritisierte aber die CDU, weil diese die PDS bei Aktionsbündnissen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit ausschließen wolle.Kritik an Eissport-PlänenDer SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich am Donnerstag außerdem gegen die Eissport-Pläne des Senats aus. "Das ist ein Trauerspiel", sagte Wowereit zu dem Senatsbeschluss, die Eissporthalle an der Jafféstraße abzureißen und den Eishockey-Verein "Berlin Capitals" zum Umzug nach Hohenschönhausen zu zwingen. "Wer die Fans und die Eishockey-Clubs kennt, weiß, dass das nicht zumutbar ist", sagte Wowereit. Er widersprach damit SPD-Sportsenator Klaus Böger, der den Senatsbeschluss unterstützt. Wowereit forderte darüber hinaus, dass die Messe sich an den Kosten für eine Ersatzhalle oder die Herrichtung anderer Eisflächen beteiligen müsse. "Die Messe profitiert vom Abriss der Eissporthalle, also muss sie auch die Folgekosten mittragen", sagte Wowereit. (cri.)