SPD will beim Steuerpaket nicht nachbessern

BLZ
1 Min

Trotz der jüngsten Kooperationsangebote: In der Steuerpolitik wollen die Sozialdemokraten der Union auf keinen Fall entgegenkommen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärte am Dienstag, die Regierung werde keine Ersatzvorschläge machen, falls CDU/CSU im Bundesrat Teile des Steuerpaketes ablehnten. Bund, Länder und Gemeinden müssten die Einnahmenausfälle dann eben so gut wie möglich verkraften. Seite 5BLZ/Wächter Olaf Scholz

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