Diepgen löst Krach in großer Koalition aus

Der Senat soll am Dienstag auf Druck der Sozialdemokraten über die geplante Schaffung von politischen Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft beraten. SPD-Parteichef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder forderte den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auf, im Senat sein Vorgehen zu erklären."Diepgen trifft mit seinem Vorschlag die Seele der Sozialdemokraten, die von diesen politischen Abteilungen verfolgt wurden", sagte der Vize-SPD-Chef Klaus-Uwe Benneter. Wie berichtet, will Diepgen ab 15. Mai wieder zwei Dezernate für politisch motivierte Straftaten bei der Staatsanwaltschaft einführen. Diepgen, dem das Justizressort untersteht, hatte die SPD vorab nicht von seiner Entscheidung informiert. Die so genannten P-Abteilungen (politischen Abteilungen) waren 1990 von der damaligen rot-grünen Landesregierung aufgelöst worden. Diese Spezialdezernate waren in Berlin heftig umstritten, da sie in den achtziger Jahren häufig gegen SPD-Politiker und die Grünen, die damals Alternative Liste hießen, ermittelt hatten. So leitete die P-Abteilung ein Ermittlungsverfahren gegen den Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) ein, weil diesem wegen seiner zurückhaltenden Politik gegenüber Hausbesetzern Strafvereitelung im Amt unterstellt wurde. Auch gegen den SPD-Abgeordneten und späteren Innensenator Erich Pätzold wurde ermittelt, nachdem Pätzold öffentlich über die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den Mord an dem Studenten Ulrich Schmücker informiert hatte. Die Tatsache, dass ein Amtsbrief mit einer Briefmarke der "Roten Hilfe", die sich für RAF-Gefangene einsetzte, beklebt wurde, war für die P-Abteilung Anlass genug, ein Verfahren einzuleiten. "Die P-Abteilung hatte sich verselbstständigt, da wurde wegen der Gesinnung ermittelt", sagte der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz.Laut Diepgen sind die P-Abteilungen ein ausdrücklicher Wunsch der Staatsanwaltschaft. Die Ankläger hoffen, so gezielter gegen politisch motivierte Straftaten vorgehen zu können. In anderen Bundesländern seien solche Dezernate üblich, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Auch die CDU-Fraktion versteht die Empörung ihres Koalitionspartners SPD nicht. "Die Arbeit der Staatsanwaltschaft muss effektiver werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt. Bei der Polizei gebe es für politisch motivierte Straftaten aus dem linken und rechten Spektrum den Staatsschutz sowie die Spezialeinheit PMS (Politisch motivierte Straßengewalt). "Die Polizei braucht einen Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft", sagte Gewalt.Die SPD jedoch will davon nichts wissen. "Es gibt keinen Anlass, die Staatsanwaltschaft nach Gesinnung einzuteilen, sondern nur nach Straftatbeständen", sagte Benneter. Diepgens Vorgehen sei "sachlich nicht gerechtfertigt und koalitionspolitisch rücksichtslos".