Seehofer gegen pauschale Kürzung von Sozialhilfe

Fürth/Bonn. AFP Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen Koalitionspläne ausgesprochen, den Abstand zwischen Sozialhilfe und Nettolohn gesetzlich auf 15 Prozent festzuschreiben.Weil davon auch Familien mit Kindern betroffen wären, wolle er "ein ganz dickes Fragezeichen" hinter solche Pläne machen, sagte Seehofer am Sonnabend beim Kleinen Parteitag der CSU in Fürth. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) kündigte an, die Sozialdemokraten würden weitere Kürzungen der Sozialhilfe im Bundesrat stoppen. Laut "Bild" meldete auch der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, Kritik an den Plänen an. Einer Forsa-Umfrage zufolge halten die meisten Deutschen die Sozialhilfesätze schon jetzt für zu niedrig. Wenn der 15prozentige Abstand zur Sozialhilfe auch für die niedrigsten Löhne gelten solle, müßten die Sozialhilfe-Regelsätze in diesen Bereichen um 20 Prozent gesenkt werden, sagte Seehofer. Von dieser Senkung wären auch Familien mit Kindern betroffen, wogegen er skeptisch sei. Presseberichten zufolge soll Seehofer auf Drängen von Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble ein Gesetz zum sogenannten Lohnabstandsgebot vorbereitet haben, das am 1. Juli 1999 in Kraft treten soll. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte am Sonnabend aber, daß noch keine Entscheidungen gefallen seien. Seehofer sprach sich in Fürth aber dafür aus, die Beistandspflicht von unverheiratet zusammenlebenden Paaren gesetzlich festzuschreiben. Dabei solle künftig die Vermutung gelten, daß sich die Partner gegenseitig unterstützen. Den Gegenbeweis solle nicht mehr wie bisher die Behörde erbringen müssen; umgekehrt müßten die Paare nachweisen, daß sie sich nicht gegenseitig unterstützen. Außerdem kündigte Seehofer Maßnahmen zur Mißbrauchsbekämpfung bei der Sozialhilfe an. So solle ein Datenabgleich unter den Behörden ermöglicht werden, um Doppelbezug zu vermeiden. Künftig solle es bei Sozialhilfeempfängern auch eine Anfrage beim Bundesamt für Vermögen geben, um mögliche Einkünfte aus Vermögen zu ermitteln. Außerdem sollten die Ergebnisse von Betriebsprüfungen auf der Suche nach Schwarzarbeitern nicht nur an die Arbeitsämter, sondern auch an die Sozialhilfebehörden weitergegeben werden. +++