BERLIN, 13. Januar. Die Reform des Berliner Krankenhaussystems, mit der die hohen Kosten im stationären Bereich gesenkt werden sollen, droht zu scheitern. Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) löste am Mittwoch den Planungsbeirat, bestehend aus Krankenkassen, Gewerkschaften sowie Krankenhausgesellschaft, ohne Vorankündigung auf. Die Sitzung des Gremiums hatte 45 Minuten später als geplant begonnen, weil Hunderte Mitarbeiter des St. Gertrauden Krankenhauses und des Charlottenburger Max-Bürger-Zentrums vor der Gesundheitsbehörde in der Oranienstraße gegen eine mögliche Schließung demonstrierten.Die Berliner SPD-Fraktion kündigte an, die für Sonnabend angekündigte Koalitionsrunde platzen zu lassen. Dort sollte eine Vorentscheidung getroffen werden, welche Kliniken geschlossen werden. "Die von beiden Parteien vereinbarte Geschäftsgrundlage, keine von Schließung bedrohten Kliniken im Vorfeld zu schützen, hat die CDU gebrochen", kritisierte der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Hans-Peter Seitz."Konzeptioneller Blödsinn"Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag die Schließung der St. Hedwig Kliniken in Mitte sowie des St. Gertrauden Krankenhauses abgelehnt. Auch die Berliner Kassen halten die CDU-Entscheidung für "äußerst problematisch". Nun müßten Alternativen genannt werden", sagte Andreas Kniesche, Sprecher des Ersatzkassen-Verbandes. Die CDU kündigte an, andere Varianten aufzuzeigen, um den Beschluß halten zu können. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erklärte am Mittwoch, jeder Träger müsse bei der Klinikreform seinen Sparbeitrag leisten. Der stellvertretende Berliner ÖTV-Vorsitzende Uwe Scharf bezeichnete die Inhalte der letzten Sitzung des Beirates als "konzeptionellen Blödsinn". Immer noch fehle die Begründung, warum Hübner sieben private sowie katholische Kliniken schließen wolle. Nach Aussage von Joachim Baumgarten, Mitglied der Krankenhausgesellschaft und Vorsitzender des Verbandes der Privatkrankenanstalten, ist die Diskussion um die Reformvorschläge von Hübner "ein Stück aus dem Tollhaus". Wenn Hübner ihren Plan umsetze, vier private Kliniken dichtzumachen und die Universitäts-Kliniken zu schonen, sei das "Artenschutz, aber keine Trägervielfalt".(Analyse Seite 4, Seite 21)
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