Simon gegen Angleichung der Löhne 2004

POTSDAM. SPD-Finanzministerin Wilma Simon ist am Dienstag auf deutliche Distanz zu den jüngsten Beschlüssen ihrer Partei gegangen, eine Lohnangleichung an das Westniveau bereits 2004 anzustreben. Aus ihrer Sicht handelt es sich um "eine politische Meinungsäußerung". Dass dabei eine konkrete Jahreszahl genannt wurde, habe möglicherweise mit der planwirtschaftlichen Prägung vieler Ostdeutscher zu tun. Über die Position Brandenburgs in den beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst entscheide das Kabinett, nicht der SPD-Parteitag.Simon bekräftigte ihre Position, dass eine Gehaltsangleichung nur bei entsprechender wirtschaftlicher Entwicklung möglich sei. Zurzeit wären die Konsequenzen dramatisch: "Entweder müssten wir 8 000 Stellen zusätzlich streichen, auf alle freiwilligen Leistungen verzichten oder uns noch höher verschulden", sagte die Ministerin. Um eine schnellere Angleichung an das West-Niveau zu erreichen, müssten sich die Gewerkschaften intern verständigen, sagte Simon: "Dreieinhalb Prozent oder Ost-Angleichung. Beides geht nicht." Regierungschef Manfred Stolpe forderte die Gewerkschaften auf, sich zu Gunsten der Angleichung bei ihren Forderungen zurückzuhalten. Er werde weiterhin für eine rasche Angleichung werben: "Bis zum 3. Oktober brauchen wir klare Auskünfte", sagte er.Unterdessen kündigte SPD-Chef Steffen Reiche an, eine Kommission beim Parteivorstand zu berufen, die ein Konzept zur Umsetzung des Beschlusses entwickeln solle. Dabei wolle er SPD-Politiker anderer Ost-Länder einbinden, um eine gemeinsame Linie abzustimmen. Wie Stolpe lehnt auch Reiche Brandenburger Sonderwege ab. (ab.)