SPD will mit Diepgen zunächst eine neue Vertrauensbasis schaffen

Die Parteispitzen von CDU und SPD werden sich heute um 14 Uhr zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition treffen. Für die CDU nehmen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, Fraktionschef Klaus Landowsky und Generalsekretär Volker Liepelt an dem Gespräch teil. Die SPD wird vertreten durch Parteichef Peter Strieder, Fraktionschef Klaus Böger und den Köpenicker Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht. "Es muss eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden", sagte der SPD-Fraktionssprecher Thomas John am Montag zum Ziel des geplanten Gesprächs. SPD-Fraktionschef Klaus Böger wolle zuerst über "das Klima in der großen Koalition" sprechen und nur "unverbindlich" über inhaltliche Themen verhandeln. Die CDU müsse ihr Verhalten ändern und beispielsweise künftig auch Verantwortung für die Sparbeschlüsse übernehmen, sollte es zu einer Neuauflage des Regierungsbündnisses kommen.Wie berichtet, hatte der SPD-Landesausschuss am Sonnabend beschlossen, mit der CDU zunächst nur Gespräche zu führen. Diese seien "ergebnisoffen", sagte SPD-Parteichef Strieder. Da der Landesausschuss aber keinen Beschluss über Themen oder finanzielle Eckdaten fasste, kann der Parteichef die Besprechungspunkte nun völlig frei festlegen. "Es gibt keinen Themenkatalog", sagte Parteisprecher Frank Zimmermann. Man werde nicht den Eindruck erwecken, dass es sich bei den Gesprächen mit der CDU schon um Koalitionsverhandlungen handele. Am Montag will der SPD-Landesausschuss das Ergebnis der Gespräche bewerten und über eine Fortsetzung der großen Koalition entscheiden.Der Regierende Bürgermeister Diepgen, der sich am Wochenende in seinem Haus in der Lüneburger Heide erholte und erst am Montag nach Berlin zurückkam, will mit der SPD auch über konkrete Vorhaben in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik, über die soziale Stadtentwicklung und die Innere Sicherheit sprechen. Dabei soll es auch um die von der CDU geforderte Reduzierung der Gewerbesteuer sowie zusätzliche Stellen für die Berliner Polizei gehen. Die Union ist auch bereit, sich über die Atmosphäre in der Koalition auszutauschen. "Wir brauchen eine neue Kultur des Umgangs miteinander", sagt CDU-Fraktionschef Landowsky.