Koalition streitet über Heroin auf Rezept

BERLIN. Zwischen SPD und Union treten nicht nur in der Gesundheits- , sondern auch in der Drogenpolitik fundamentale Differenzen zu Tage. Die Sozialdemokraten versuchen derzeit, den Koalitionspartner von einer kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige zu überzeugen. Die Union blockt aber ab. Sie ist äußerst skeptisch, ob der Staat bei der Bekämpfung der Drogensucht diesen nicht unumstritten Weg einschlagen soll.Verelendung gestopptDie SPD hat allerdings eine Reihe von Argumenten auf ihrer Seite: Seit März 2002 gibt es in Deutschland ein "Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger". Mehr als 1 000 Abhängige bekommen seitdem in Behandlungszentren in Frankfurt (Main), Köln, Bonn, Hamburg, Hannover, Karlsruhe und München Heroin. Es handelt sich um sogenannte Schwerstabhängige, die durch traditionelle Programme nur schwer zu erreichen sind. Viele von ihnen waren beispielsweise mit der Ersatzdroge Methadon nicht zurechtgekommen. Methadon verhindert zwar Entzugserscheinungen - der von den Drogensüchtigen gesuchte "Kick" bleibt allerdings aus. Außerdem wirkt Methadon dämpfend."Die Ergebnisse des Modellprojektes sind sehr ermutigend", berichtet die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD). So sei die Verelendung der Drogensüchtigen gestoppt worden und die "Haltequote" in dem Programm sei besser als in anderen Projekten. Das bestätigt auch der CDU-Oberbürgermeister von Köln, Fritz Schramma. Nach seinen Angaben hat das Programm die Erwartungen voll erfüllt: Von 50 Projektteilnehmern in Köln seien heute noch 43 in Behandlung, was einer sehr guten Quote entspreche. Keiner der Drogenabhängigen sei heute noch wohnungslos. Drei wurden auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt, neun machen inzwischen eine Berufsausbildung oder arbeiten als Aushilfe.Die Union im Bundestag ist dennoch sehr zurückhaltend. "Es muss die Frage gestellt werden, ob es richtig ist, sehr viel Geld für eine sehr kleine Gruppe von Menschen auszugeben", sagt die drogenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn (CSU). Ähnlich äußert sich auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. "Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier um eine Legalisierung einer illegalen Droge gehen soll", meint der CDU-Politiker. Eichhorn und Spahn fordern daher, zunächst die Endauswertung des Modellversuchs abzuwarten. "Unabhängig davon bleibt aber unsere grundsätzliche Skepsis gegenüber der Heroinabgabe bestehen", sagt Spahn.Nach Angaben von Caspers-Merk drängt allerdings die Zeit. "Wenn wir jetzt nicht bald mit der Gesetzesarbeit beginnen, dann landen die Projektteilnehmer wieder auf der Straße und bei illegalen Drogen", warnt sie. Denn um die Heroinabgabe weiter zu ermöglichen, müssen nach dem Ende des Modellprojektes in diesem Sommer eine Reihe von Gesetzen geändert werden, beispielsweise das Betäubungsmittelgesetz. Bislang gibt es für die Heroinabgabe nur eine befristete Sondergenehmigung im Rahmen des Modellprojektes."Wir dürfen keine ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken von Schwerstabhängigen ausfechten", fordert Caspers-Merk. Die Union will sich aber nicht drängen lassen. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagt CDU-Experte Spahn: "Es gibt noch viele offene Fragen."------------------------------Zwiespältige LageDie gute Nachricht: Die Zahl der Drogentoten sinkt stetig. Süchtige werden nicht mehr als Verbrecher, sondern als Kranke behandelt. Fixerstuben und Substitutionsprogramme retten Leben.Die schlechte Nachricht: Verbotene Drogen sind nach wie vor gefragt. Jeder fünfte Jugendliche kifft; Ecstasy und Kokain haben immer mehr Abnehmer. Die Zahl der Erstkonsumenten von Amphetaminen stieg 2004 um 40 Prozent.------------------------------Grafik : Drogentote in Deutschland------------------------------Foto : In einer Fixerstube in Saarbrücken wird eine Heroin-Spritze aufgezogen.