Bremen-Wahl: Momper spürt Rückenwind

Die Bestätigung der Großen Koalition in Bremen, die am Sonntag mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt wurde, ist in Berlin auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während die CDU das Wahlergebnis als positiv für die Berliner Abgeordnetenhauswahl bewertete, warf die Berliner SPD-Spitze ihrem Koalitionspartner "Blockadepolitik" und mangelnde Regierungsfähigkeit vor.Anders als in Berlin habe sich die Große Koalition in Bremen als fähig erwiesen, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie die Sanierung des Landeshaushaltes "energisch anzupacken", sagte SPD-Spitzenkandidat Walter Momper, der in Berlin für eine rot-grüne Koalition eintritt. Die Berliner CDU mache dagegen "keine Anstalten für eine aktive Wirtschaftspolitik". Momper: "Die CDU übernimmt die Rolle des Bremsers bei unangenehmen Wahrheiten." Der Stimmenzuwachs um 9,2 Prozent für die SPD in Bremen sei ein gutes Zeichen für den Wahlkampf in Berlin. "Das ist Rückenwind für die Berliner SPD", so Momper. SPD-Parteichef Peter Strieder bezeichnete diesen Stimmenzuwachs als "Ermutigung". Wie berichtet, hatte die Berliner SPD bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 1995 nur 23,6 Prozent erzielt. Um in Berlin eine rot-grüne Regierung bilden zu können, müssen die Sozialdemokraten mindestens zehn Prozent hinzugewinnen.Opposition skeptischDie Berliner CDU wertete das Bremer Wahlergebnis als Bestätigung für ihr Ziel, die Große Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl im Oktober auch in Berlin fortzusetzen. "Ein beliebter Bürgermeister hat gute Chancen, die Wahlen zu gewinnen", sagte Landesgeschäftsführer Matthias Wambach angesichts der großen Zustimmung zu Bremens SPD-Bürgermeister Henning Scherf. Die Berliner CDU zieht mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen in den Wahlkampf, der in den Umfragen klar vor seinem Herausforderer Momper liegt.Die Oppositionsparteien äußerten sich skeptisch, daß man aus dem Bremen-Ergebnis Lehren für Berlin ziehen könne. "Die Große Koalition in Bremen hatte viele gemeinsame Projekte, in Berlin ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht", sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf am Montag. Der Sieg der Bremer SPD werde "an dem schlechten Image der Berliner SPD" nichts ändern. Wolf: "Von Rückenwind kann nun wirklich keine Rede sein." Auch die Grünen-Landesvorstandssprecherin Regina Michalik erklärte, die Einigkeit in der Großen Koalition in Bremen unterscheide sich deutlich von der des Berliner Bündnisses. Die Verluste für die Grünen in Bremen führt Michalik auf den Bundestrend und die Kritik an der rot-grünen Bundesregierung zurück. "Wir müssen im Wahlkampf unsere landespolitischen Themen in den Vordergrund stellen."