Von der seit Monaten laufenden Phishing-Welle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des Magazins Spiegel auch zwei Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handle sich um Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, machte jedoch keine nähren Angaben zu seinen Quellen. Die Signal-Konten beider Politikerinnen seien „kompromittiert“ worden.

Bereits am Mittwoch hatte der Spiegel gemeldet, dass auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zu den Opfern gehöre. Klöckner bekleidet das zweithöchste Staatsamt und ist Mitglied des CDU-Präsidiums. Dieses Gremium kommunizierte dem Bericht zufolge bislang in einem Signal-Gruppenchat, dem auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz angehört. Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hätten den Kanzler in der Sache persönlich aufgesucht. Anders als bei Klöckner habe Merz' Konto jedoch keine Auffälligkeiten gezeigt.

Eine Sprecherin von Prien erklärte auf Anfrage des Spiegel: „Zu Kommunikationsmitteln der Bundesregierung können wir keine Auskunft geben.“ Ein Sprecher von Hubertz verwies auf die geltenden Grundsätze für die Kommunikation des Ministeriums: „Dazu gehört, dass wir uns grundsätzlich nicht zu möglichen oder tatsächlichen Sicherheitsvorfällen äußern.“

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Generalbundesanwalt Jens Rommel hat im Zusammenhang mit der internationalen Phishing-Kampagne bereits im Februar Ermittlungen aufgenommen. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, geht es um den Anfangsverdacht der Spionage.

Die Angriffswelle zur heimlichen Übernahme von Signal-Konten richtet sich nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen Beamte, Diplomaten, Militärangehörige und Journalisten. Die Fraktionen von SPD und Linken bestätigten laut AFP, dass einzelne Abgeordnete in ihren Reihen betroffen sind. Die CDU machte bislang keine Angaben, Grüne und AfD haben nach AFP-Informationen keine Kenntnis entsprechender Fälle in ihren Reihen.

Vorwürfe gegen Russland

Als erster deutscher Politiker machte am Freitag der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Kontrolle der Nachrichtendienste, Russland für die Angriffswelle verantwortlich.

„Der jüngste Phishingversuch aus Russland gegen deutsche Politiker und Journalisten ist ein Weckruf für uns alle“, erklärte Henrichmann auf AFP-Anfrage. Auch internationale Nachrichtenagenturen hatten Russland zuvor als Ursprungsort der Angriffe ausgemacht.

Die Regierung der Niederlande, wo ebenfalls entsprechende Angriffe wie in Deutschland festgestellt wurden, sieht ebenfalls Russland hinter der Kampagne. Der niederländische Geheimdienst schreibt in einer Mitteilung explizit, dass die Angriffe auch darauf zielten, WhatsApp-Konten zu übernehmen. (mit AFP)