Kürzung des Arbeitslosengelds nicht vor 2006

BERLIN, 28. März. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt, dass es für die Kürzungen des Arbeitslosengeldes mehrjährige Übergangsfristen geben soll, um von der Verfassung geschützte Eigentumsrechte der Versicherten nicht zu verletzen. Die Kürzung werde nur für diejenigen gelten, die beim In-Kraft-Treten der Reform noch keine Ansprüche haben. Wer bereits in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, für den gelte zunächst die bisherige Regelung weiter. Die geplante Kürzung wird daher frühestens 2006 greifen.Trotz des Widerstands in den eigenen Reihen halten Spitzenpolitiker von SPD und Grünen an den von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Einschnitten in die Sozialsysteme fest. "Die Grundentscheidung, wie das laufen soll, hat der Kanzler gesagt, und das ist das, was wir gemeinsam für richtig halten", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Vom linken Flügel der SPD-Fraktion gibt es einige kritische Stimmen vor allem zu dem Plan, die Leistungen für Arbeitslose drastisch zurückzufahren. Die Rede ist von sechs bis acht Abgeordneten, die sich auf ein Nein festgelegt hätten, und insgesamt mehr als zwei Dutzend Kritikern. Der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner hatte bereits kurz nach Schröders Regierungserklärung Mitte März sein Nein bekundet. Die Koalition hat nur neun Mandate mehr als die Opposition.In der SPD-Spitze herrscht jedoch Zuversicht, dass diese Mehrheit stehen wird. Zwar sei "noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten", hieß es. Außer Schreiner habe sich bisher aber kein Abgeordneter auf ein Nein versteift. SPD-Fraktionsvize Michael Müller, zugleich Chef der Parlamentarischen Linken, sagte der Berliner Zeitung am Freitag: "Es gibt niemanden, der Schröder stürzen will." Es gehe darum, die Vorhaben als Gesamtkonzept zu erhalten und richtige Verbesserungsvorschläge einzuarbeiten."Der Protest wird überbewertet", sagte Müller. In der SPD-Führung setzt man auch auf die Koalitionsdisziplin. Alle Abgeordneten müssten sich genau überlegen, ob sie wegen der notwendigen Reformen die Mehrheitsfähigkeit der Regierung gefährden wollten, hieß es aus dem Willy-Brandt-Haus. In jedem Fall würden die Ankündigungen des Kanzlers ohne größere Abstriche umgesetzt, über Details könne man reden. Die Reihe der Regionalkonferenzen, bei denen Schröder für seine Pläne werben will, soll nach Informationen dieser Zeitung am 28. April in Bonn beginnen. Im Mai gibt es drei weitere Veranstaltungen im Norden, Süden und Osten. Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt, warben in einem Brief an die Parteibasis eindringlich für das Reformpaket. Angesichts der Proteste müssten die Grünen überall in den Kreisverbänden deutlich machen, weshalb die Reformen notwendig seien, heißt es in dem Schreiben. Eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes etwa sei notwendig, weil die "Ausgrenzung" Älterer auf Kosten der Versicherten beendet werden müsse. Die Unternehmen hätten die bisherigen Regeln nur für ihre Frühverrentungsstrategien genutzt."Vertretbar und akzeptabel" sei zudem die geplante Ausgliedererung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn schon Leistungen durch Zusatzversicherungen abgedeckt werden müssten, sei dies besser als den Zahnersatz oder Unfallfolgen herauszunehmen, schreiben Sager und Göring-Eckardt. Im Wahlprogramm der Grünen hieß es noch, eine Aufteilung in Grund- und Zusatzleistungen sei mit der Partei "nicht zu machen". Unter anderem deshalb verlangen zahlreiche Kreisverbände einen Sonderparteitag.BLZ/MARKUS WÄCHTER "Wie das laufen soll, hat der Kanzler gesagt": SPD-General Olaf Scholz.