Die große Koalition macht Wahlkampfpause

BERLIN. Die große Koalition wird ihre ungelösten Konflikte wie den Mindestlohn oder die Bahnreform weitere Wochen vor sich her schieben. Die nächste Spitzenrunde von Union und SPD soll nach Informationen der Berliner Zeitung erst zwei Wochen nach der Hamburg-Wahl am 9. oder 10. März stattfinden. Auf diesen Termin hätten sich beide Seiten verständigt, hieß es gestern in Koalitionskreisen. Damit ist quasi amtlich, dass die Landtagswahlen in diesem Winter zu einem weitgehenden Stillstand in der großen Koalition geführt haben.In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, ihre Arbeit "laufend und umfassend" miteinander abzustimmen. Um in strittigen Fragen Konsens herzustellen, wollten die Spitzen der Regierung "regelmäßig mindestens einmal monatlich" im sogenannten Koalitionsausschuss zusammenkommen. Die letzte Runde fand jedoch Ende November statt. Schon damals wurden wichtige Reformvorhaben wie die Bahnprivatisierung oder das Streitthema innere Sicherheit ausgeklammert. "Diese Koalition liegt brach. Es wird keine Politik gemacht, geschweige denn regiert", sagte gestern ein hochrangiges Koalitionsmitglied.Eingebunkertes KanzleramtDass sich an diesem Zustand grundsätzlich noch etwas ändern wird, ist keineswegs sicher. Erste Hinweise dürfte eine Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD bringen, die unmittelbar nach den Hamburg-Wahlen am 26. und 27. Februar in Königswinter bei Bonn stattfinden soll. Hinter vorgehaltener Hand äußern sich führende Koalitionspolitiker jedoch zunehmend skeptisch. Es würden nicht mehr viele an das anfängliche Credo glauben, CDU/CSU und SPD müssten sich zum Wohle des Landes zusammenraufen. Die Zuversicht, in Berlin noch etwas bewegen zu können, sei auch durch die Wahlkämpfe in den Ländern erheblich geschwunden, heißt es.Als Ausdruck des gegenseitigen Misstrauens wird auf Seiten der Sozialdemokraten immer öfter die Personalpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genannt. Im Kanzleramt gebe es inzwischen so gut wie keine Mitarbeiter mehr, die der SPD zuzuordnen seien. "Die Union hat sich im Kanzleramt regelrecht eingebunkert", beschrieb ein Insider die Situation. Die Kommunikation innerhalb der Regierung sei dadurch erheblich schwieriger geworden.