Wowereit trifft sich wieder mit Gewerkschaftern

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will schon am kommenden Dienstag mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) über mögliche Verbesserungen bei der Lehrerarbeitszeit reden. "Wir sind gesprächsbereit", sagte Senatssprecher Günter Kolodziej am Donnerstag. Bei der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung, die um bis zu vier Stunden erhöht worden war, gibt es nach Auskunft von Kolodziej allerdings definitiv keinerlei Spielraum. Wie berichtet, hatten SPD und PDS festgelegt, ab 1. August die Wochenarbeitszeit von Beamten wieder von 42 auf 40 Stunden zu reduzieren. Dies gilt aber nicht für die angestellten und verbeamteten Lehrer. Die GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad drohte am Donnerstag erneut, dass ihre Gewerkschaft den mit dem Senat ausgehandelten Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst nicht unterschreiben werde. Die Bildungsgewerkschaft beharrt zudem auf der Neueinstellung von 255 Pädagogen. Für den 15. August ist eine Protestaktion auf dem Alexanderplatz geplant. Nach Ansicht der GEW verstößt der Senat mit der weiter geltenden 42-Stunden-Woche bei Lehrern gegen Treu und Glauben. Wowereit habe die völlige Rücknahme der erhöhten Wochenarbeitszeit in seiner Regierungserklärung im Januar versprochen. Widerstand regt sich auch bei den Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte in einem Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ebenfalls Nachverhandlungen. "Wir schlagen vor, als Kompensation für die Streichung beziehungsweise Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von Beamten ab dem Jahr 2004 die 38,5 Stunden-Woche einzuführen", heißt es in dem Schreiben. Auf diesem Weg könne die bereits verordnete Mehrarbeit wieder verrechnet werden. Die Polizei-Gewerkschaft will gegebenenfalls klagen, um alle von den Beamten verlangten Sonderopfer zu verhindern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant für Ende dieses Monats bereits ein Gipfeltreffen mit Wowereit. Dabei soll ausschließlich über die Besoldungskürzungen bei Beamten gesprochen werden.