SPD setzt auf bewährte Kräfte

Nach Auffassung von Klaus Hinsch (55) ist es eher schädlich für Europa, auf die Kandidatenhiste für die Europawahlen am 12. Juni prominente Politiker nur wegen ihres Namens zu setzen -- die SPD stütze sich auf bewährte Parlamentarier. Mit dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawaht sprach Karl-Otto Sattler. Berliner Zeitung: Viele Bürger meinen, daß es bei den Europawahlen um nichts geht und man deshalb gefahrlos seine Stimme kleineren Parteien geben kann, etwa auch Rechtsaußen- Parteien.Klaus Hänsch: Die Bürger, die so denken, sind schlicht Im Irrtum: Erstmals bei einer Europawahl wird das Ergebnis einen direkten Einfluß auf die Politik der EU haben. Seit Maastricht hat das Parlament tatsächliche Mitentscheidungsrechte -- bei der Gesetzgebung der EU und bei der Einsetzung der Brüsseler Kommission. Es wird also maßgeblich darauf ankommen, welche Mehrheiten am 12. Juni in das europäische Parlament gewählt werden.Beim letzten SPD-Wahlparteitag wurde der Vorsitzende der deutschen SPD-Europaabgeordneten, Gerhard Schmid, nicht einmal in den Vorstand gewählt. Am 12. Juni kandidiert keine Prominenz aus der ersten SPD-Reihe.Die SPD hat auf ihre Wahiliste die Politikerinnen und Politiker gesetzt, die eine bewährte und anerkannte Arbeit im Parlament geleistet haben. Prominente Kandidaten auf die Liste zu nehmen, die nichts weiter mitbringen als ihren prominenten Namen, ist eher schädllch für Europa. Das wird von den Wählern auch nicht emstgenommen.Wo liegen denn die Schwerpunkte des SPD-Wahlkampfs?Der wichtigste Punkt: Die EU muß Ihren Beitrag leisten zur Bekämpfüng der Massenarbeitslosigkeit in Europa. Dazu gehören verstärkte Anstrengungen zur Wiederherstellung dei Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie auf dem Weltmarkt. Dann: In einer Zeit grenzenloser Umweltzerstörung muß auch die Politik zum Schutz der Umwelt grenzenlos sein. Eine effektive Umweltpolitik allein im nationalen Rahmen ist nicht mehr möglich. Zudem: In einer Zeit, in der sich das internationale Verbrechen organisiert, brauchen wir auch eine internationale Organisation der Verbrechensbekämpfung -- die Sozialdemokraten wollen Europol als europäische Polizei mit echten Befugnissen stärken. Schließlich: Wir Sozialdemokraten wollen dafür sorgen, daß die EU als Modell der freiwilligen Einigung europäischer Völker ein Faktor der Stabilität und Friedenssicherung in Europa bleibt.Klaus Hinsch Foto: Sattler