Spitzenpolitiker der Grünen attackieren die SPD

"SPD kaum noch von CDU unterscheidbar"

Ulrich Deupmann
2 Min

BONN, 17. März. Spitzenpolitiker der Grünen haben am Mittwoch mit erneuten Äußerungen über ein "Ende des rot-grünen Reformprojekts" für erhebliche Unruhe und Wirbel in der Bonner Koalition gesorgt. Die SPD sei nach dem Rückzug von Parteichef Oskar Lafontaine von der CDU kaum noch zu unterscheiden, hatte Trittin seit Montag bei einer Reihe von Gelegenheiten erklärt und hinzugefügt, deswegen spreche "mittelfristig für die CDU als Partner genauso viel oder so wenig wie für die SPD". Grünen-Parteichefin Antje Radcke sagte, die SPD sei mit Gerhard Schröder als Vorsitzendem keine Reformpartei mehr. Vielmehr laufe sie Lobbyinteressen nach und handele nach dem Motto: "Wenn die Wirtschaft schreit, laufen wir hinterher." Die Grünen seien nun "die einzige Reformkraft in der Regierung".SPD-Fraktionschef Peter Struck reagierte mit einer heftigen Erwiderung. "Ich wünsche Herrn Trittin eine gute Reise mit Herrn Stoiber", sagte er vor Journalisten. Er vermute eine "Revanche" Trittins "für manche anderen Äußerungen". Auch zahlreiche Vertreter der Grünen-Spitze reagierte mit verständnislosem Kopfschütteln und Nervosität. Außenminister Joschka Fischer entgegnete, das rot-grüne Reformprojekt sei nicht gescheitert. Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, es sei nicht die Zeit für irgendwelche "Machtspielchen". Die andere Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller nannte eine Koalition mit der CDU "abwegig". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte vor Journalisten in Wien, Trittins Äußerungen seien eine "Einzelmeinung". Man solle die Angelegenheit deshalb "tiefer hängen".Trittin gab am Nachmittag eine Klarstellung. "Die Koalition ist stabil ungeachtet der Tatsache, daß sie durch den Weggang von Oskar Lafontaine ihrer Romantik entkleidet wurde", erklärte der Umweltminister. Die Koalition von SPD und Grünen könne "hieraus konsolidiert hervorgehen". Unabhängig von der aktuellen Situation müsse man "den langfristigen Wandel der Parteien analysieren".In der Opposition wurden Trittins und Radckes Vorstöße als Zeichen für die tiefe innere Zerrissenheit der Regierung gewertet. SPD und Grüne "fallen übereinander her", stellte CDU-Generalsekretärin Angela Merkel fest. In der FDP-Spitze heißt es, die Grünen seien in "Existenzangst". (deu.)(Kommentar Seite 4)

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