Spitzenpolitiker der Grünen räumt Gerechtigkeitsdefizit der Reformen ein / Für schnelle Einführung einer Bürgerversicherung

Kuhn: Rot-Grün schont Reiche

Jörg Michel Regine Zylka
3 Min

BERLIN, 2. September. In der Debatte um die Sozialreformen der Bundesregierung hat erstmals ein führender Koalitionspolitiker ein massives Gerechtigkeitsdefizit eingeräumt. "Die Gutverdiener werden nicht in dem Maße belastet wie der Durchschnitt", sagte der grüne Finanz- und Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn der Berliner Zeitung. Zwar unterstützte Kuhn ausdrücklich die rot-grünen Reformen, weil so neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Er gestand jedoch ein, dass die Agenda 2010 des Bundeskanzlers nicht allen Bevölkerungsgruppen gegenüber gerecht sei."Wir haben in Deutschland in der Tat das Problem, dass wir Gutverdiener nur schwer heranziehen können", sagte Kuhn. Nach Ansicht des Grünen-Politikers würde eine von Parteilinken und Gewerkschaften immer wieder geforderte drastische Erhöhung von Steuern oder Abgaben für Reiche eine "gigantische Kapitalflucht" ins Ausland auslösen und somit weitgehend wirkungslos bleiben. "Karl Marx hat gesagt, Kapital sei wie ein scheues Reh. In diesem Punkt hatte er Recht", sagte Kuhn. Er wollte sich allerdings nicht dazu äußern, ab welchem Einkommen er Menschen als Gutverdiener ansieht. Der Finanzpoliker und ehemalige Grünen-Parteichef forderte, das Gerechtigkeitsproblem der Agenda 2010 durch die zügige Einführung einer Bürgerversicherung auszugleichen. "Eine Bürgerversicherung würde zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen", betonte Kuhn. So sollen nach den Vorstellungen der Grünen bei der Krankenversicherung zukünftig auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Außerdem sollten auch Miet- und Zinseinkünfte herangezogen werden. Aller Erfahrung nach wird der Großteil solcher Einnahmen von den Gutverdienern in Deutschland erbracht. Nach Ansicht Kuhns müssten für diesen Fall aber die Beiträge der Arbeitgeber auf dem heutigen Stand eingefroren werden, um diese von den Arbeitskosten zu entkoppeln.Kuhn mahnte eine schnelle Entscheidung für eine Bürgerversicherung an. "Es genügt nicht, wenn man jetzt ankündigt, dass Schröder und Fischer wieder antreten. Man muss damit eine langfristige Reformperspektive verbinden." Die Regierung müsse in dieser Frage unter anderem auch wegen des Gerechtigkeitsproblems "schnell zu Potte kommen".Der Grünen-Politiker richtete aber auch eine Mahnung an seine eigene Partei, die Bürger in der Reformdebatte nicht mit unrealistischen Forderungen zu verunsichern. Er wandte sich dabei insbesondere gegen den Vorschlag der Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Pflegeversicherung aufzugeben. "Die Einführung der Pflegeversicherung war richtig und sie ist auch kein Erbenschutzprogramm, wie einige meiner Parteifreunde meinen", so Kuhn. Solche Forderungen seien vor dem Hintergrund der Verteilungsgerechtigkeit nicht akzeptabel. In den nächsten drei Tagen treffen sich die Grünen auf einer Fraktionsklausur im bayerischen Miesbach, um über die langfristigen Reformperspektiven zu beraten. Dabei wird es nach den Worten Kuhns neben der Sozialpolitik auch um die Innovationspolitik gehen. Die Grünen wollen dabei die ökologische Modernisierung in der Energieversorgung und im Verkehrswesen vorantreiben, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Man darf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht nur auf das Thema Kosten begrenzen", forderte Kuhn.Politik Seite 5"Es genügt nicht, wenn man jetzt ankündigt, dass Schröder und Fischer wieder antreten. " Fritz Kuhn

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