Washington. Reuter Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will den deutschen Spitzensteuersatz von derzeit 53 unter 40 Prozent senken. Einen entsprechenden Vorschlag werde er heute beim Steuerkongreß der CDU unterbreiten, sagte Waigel am Wochenende in Washington.Finanzminister Waigel räumte ein, daß die Steuereinnahmen 1996 leicht unter den Prognosen bleiben könnten. Daran ändere auch nichts, daß das Wachstum mit voraussichtlich 1,3 Prozent besser ausfallen werde als erwartet. Die CDU strebt nach einem Bericht der "Bild" einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent und eine Entlastung der Steuerzahler von insgesamt 20 bis 30 Millarden Mark an. Einzelheiten zu den steuerpolitischen Plänen der Union nannte Waigel nicht, bezeichnete aber einen Höchststeuersatz von unter 40 Prozent als "richtige Zielsetzung". Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf ein Papier des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble, die CDU wolle in einem Leitantrag für den Parteitag einen Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 35 Prozent fordern. Der niedrigste Satz solle von jetzt 25,9 Prozent auf unter 20 Prozent sinken. Zur Finanzierung der Steuerreform sollten Vergünstigungen im Umfang von 50 Milliarden Mark gestrichen werden. Dazu gehörten die Steuerfreiheit von Sonntags- und Nachtzuschlägen und Änderungen bei der Kilometerpauschale. Waigel wollte einen Bericht des Magazins "Focus" nicht bestätigen, wonach die Steuereinahmen 1996 um zwei bis drei Milliarden Mark hinter den Prognosen zurückbleiben werden. Er räumte lediglich ein, daß die Einnahmen etwas geringer ausfallen könnten als im Frühjahr erwartet. Bereits im Mai hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung die erwarteten Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um über 20 Milliarden Mark nach unten korrigiert. Nach dieser Prognose sollten die Steuereinnahmen 1996 bei 807,1 Milliarden, die des Bundes bei 340,1 Milliarden Mark liegen. Auch das stärkere Wirtschaftswachstum werde nicht zu Steuermehreinnahmen führen, erklärte Waigel. Er rechnet wie der IWF mit einem realen Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,3 Prozent 1996 und 2,4 Prozent 1997. Eine spürbare Steuersenkung forderte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. Für eine Reform, die diesen Namen auch verdiene, seien allerdings mindestens acht Jahre erforderlich, sagte DSGV-Präsident Horst Köhler in Washington. Damit dieser lange Zeitraum nicht als Unentschlossenheit verstanden werde, müßten noch in dieser Legislaturperiode Haushaltsstrukturgesetze für Bund, Länder und Gemeinden verabschiedet werden. Diese sollten gewährleisten, daß der Staatsanteil unter Einschluß der Probleme bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung bis auf 40 Prozent gesenkt werde. Die Bundesregierung peilt bis zum Jahr 2000 eine Reduzierung auf 46 Prozent an. +++
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