Kühlung

BGH-Urteil: Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon

Wer in einer Eigentümergemeinschaft lebt und sich eine Klimaanlage wünscht, hat nach dem BGH-Urteil gute Karten. Die Sorge vor späterem Lärm zählt dabei nicht.

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Eine Klimaanlage an der Hauswand eines Mehrfamilienhauses.

Eine Klimaanlage an der Hauswand eines Mehrfamilienhauses.

© Caroline Seidel-Dißmannel/dpa/dpa-tmn

Wohnungseigentümer können von ihrer Gemeinschaft grundsätzlich die Erlaubnis verlangen, ein sogenanntes Klima-Splitgerät mit Außeneinheit auf ihrem Balkon einzubauen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Voraussetzung sei, dass die Rechte der übrigen Eigentümer nicht übermäßig beeinträchtigt würden, teilte das Gericht laut der Nachrichtenagentur AFP mit. Geräusche, die die Anlage im späteren Betrieb verursacht, spielen für die Erlaubnis keine Rolle.

Geklagt hatten Wohnungseigentümer aus Berlin, deren Antrag auf Einbau einer Splitanlage in der Eigentümerversammlung abgelehnt worden war. Bereits das Landgericht Berlin II hatte ihnen recht gegeben. Der Einbau habe für die anderen Eigentümer keine Beeinträchtigung zur Folge, die über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehe, hieß es zur Begründung.

„Der Betrieb einer Klimaanlage ist in gewissen Grenzen hinzunehmen“, sagte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner bei der Urteilsverkündung laut AFP. Grundsätzlich müssen bauliche Veränderungen wie feste Split-Klimaanlagen, für die durch die Fassade gebohrt wird, durch einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft erlaubt werden. Stimmt eine Mehrheit dagegen, kann ein Gericht den Einbau dem BGH zufolge dennoch erlauben - wenn entweder alle Eigentümer, deren Rechte beeinträchtigt werden, einverstanden sind, oder es keine übermäßige Beeinträchtigung gibt.

Was das Urteil für Eigentümer bedeutet

Ein Splitgerät besteht aus einer Inneneinheit, die die Raumluft kühlt, und einer fest an der Außenwand montierten Außeneinheit, die die Wärme abgibt. Für die Montage muss die Wand durchbohrt werden – ein baulicher Eingriff, für den bislang häufig die Zustimmung der Gemeinschaft verweigert wurde. Mit dem Urteil haben einzelne Eigentümer nun einen Anspruch auf die erforderliche Erlaubnis, sofern die baulichen Auswirkungen für die Nachbarn zumutbar bleiben.

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Die klagende Eigentümergemeinschaft hatte in der Revision argumentiert, durch Geräusche, Kondenswasser und Abluftwärme drohe eine Minderung des Miet- oder Verkaufswerts benachbarter Wohnungen. Der BGH folgt damit einer Linie, die er bereits im vergangenen Jahr in einem ähnlichen Fall vorgegeben hatte: Maßgeblich seien allein die unmittelbaren baulichen Auswirkungen, nicht befürchtete Störungen durch den späteren Gebrauch.

Nachfrage nach Klimaanlagen steigt

Angesichts heißer Sommer wächst in Deutschland das Interesse an Kühlgeräten. Nach einer repräsentativen YouGov-Umfrage besitzen rund 17 Prozent der Menschen hierzulande eine Klimaanlage, weitere 20 Prozent planen die Anschaffung.

Der Absatz von Raumklimageräten stieg nach Angaben des Fachverbands Gebäude-Klima zwischen 2023 und 2025 von rund 260.000 auf 320.000 Stück.

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