Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt eine gesetzliche Obergrenze für Kraftstoffpreise. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte Woidke. Die Mineralölkonzerne dürften keine „Extraprofite“ einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den Zapfsäulen belastet würden. „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen“, so der Regierungschef.

Als Vorbild nennt Woidke die Nachbarstaaten. In Luxemburg, Polen, Belgien und Tschechien würden Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst. Dies führe zu sinkenden Preisen für Verbraucher und schaffe Planungssicherheit.

Hintergrund der Debatte ist der jüngste Preisanstieg im Zuge des Iran-Kriegs. Nach Angaben des ADAC verteuerte sich Super E10 vergangene Woche um 7,6 Cent, Diesel um 8,9 Cent gegenüber der Vorwoche. Der Ölpreis für ein Fass Brent aus der Nordsee überschritt am Mittwoch die Marke von 100 US-Dollar. Der Ende Juni ausgelaufene Tankrabatt wurde nicht ersetzt.

Auch die Linkspartei dringt auf staatliche Eingriffe

Nach dem Drohnenangriff auf die saudi-arabische Ost-West-Ölpipeline forderte auch die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, ein Eingreifen des Staates. „Während die internationale Diplomatie versagt, sollen die Menschen hier die Rechnung an der Tankstelle bezahlen. Gleichzeitig drehen die Ölkonzerne unkontrolliert an der Preisschraube und verdienen Milliarden an der Krise“, sagte Schwerdtner. Bundeskanzler Friedrich Merz dürfe nicht abwarten, bis Benzin und Diesel „unbezahlbar“ würden, um anschließend Milliardenhilfen zu verteilen, die letztlich auch die Profite der Energiekonzerne sicherten. Die Bundesregierung benötige einen konkreten Notfallplan gegen den drohenden Preisschock.

Die in der Debatte diskutierten Instrumente reichen von einer Übergewinnsteuer – einer zusätzlichen Abgabe auf krisenbedingt hohe Gewinne – über eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts bis hin zu behördlich festgelegten Verkaufspreisen. Grundlage der Forderungen ist die Annahme, dass Mineralölkonzerne in Deutschland überdurchschnittlich hohe Preise verlangten.

Verband en2x verweist auf hohe nationale Abgaben

Der Verband der Kraftstoff-Branche en2x widerspricht dieser Darstellung mit einer Studie des Wirtschaftsinstituts Frontier Economics. Werden neben den Steuern auch weitere regulatorisch bedingte Kosten wie die CO2-Bepreisung herausgerechnet, seien Benzin und Diesel in Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern besonders günstig. Erst durch die nationalen Steuern und Vorschriften würden die Endpreise an deutschen Tankstellen so hoch ausfallen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine Deckelung des Spritpreises bislang ab. Trotz der sogenannten 12-Uhr-Regel, die die Zahl täglicher Preiserhöhungen an den Tankstellen begrenzen soll, ziehen die Preise weiter an. Innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, die eine gesetzliche Begrenzung fordern.