BERLIN. Für zwei Tage wird Berlin am Wochenende zur Hauptstadt Europas. Heute Nachmittag begrüßt die derzeitige EU-Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel,die Staats- und Regierungschefs der übrigen 26 Mitgliedstaaten der Union zu einem informellen Gipfeltreffen. Es findet statt zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten.Höhepunkt des Treffens wird am Sonntag die feierliche Verabschiedung der "Berliner Erklärung" sein, die den Weg aus dem Debakel um die gescheiterte europäische Verfassung weisen soll. Die politische Gestalt Europas müsse immer wieder zeitgemäß erneuert werden, heißt es darin: "Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen." Der umstrittene Begriff "Verfassung" wird in der von Merkel in intensiver Geheimdiplomatie erarbeiteten Erklärung sorgfältig vermieden. Merkel will im Juni bei einem Gipfeltreffen in Brüssel konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen zur Rettung der Substanz des Verfassungsentwurfs machen.In verklausulierter Form nimmt die Erklärung zur Diskussion über künftige Erweiterungen der EU und die von zahlreichen Regierungen als Vorbedingung geforderte "Vertiefung" Stellung: "Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen."Merkel rief dazu auf, Frieden und Sicherheit in Europa nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Sie sei sicher, dass in der EU ein Krieg für immer ausgeschlossen sei. Dies müsse nun aber das Ziel für den ganzen Kontinent sein. Merkel forderte ihre Kollegen auf, die EU für die globalen Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen." Alt-Kanzler Helmut Kohl forderte die Deutschen auf, weiterhin mit großer Zurückhaltung in Europa aufzutreten. Die Bundesrepublik habe dem Zusammenwachsen Europas viel zu verdanken: "Ohne die europäische Einigung wäre die deutsche Einheit niemals möglich geworden."Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, forderte die EU auf, sich in die Debatte über das umstrittene Raketenabwehrprojekt der USA einzumischen. "Zwar hat die EU konkret nichts zu entscheiden, aber es kann nicht sein, dass sie aus dieser politischen Diskussion herausgehalten wird", sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. Dazu werde schon beim Gipfel Gelegenheit sein. "Das ist zwar kein offizieller Programmpunkt, aber auf den Gängen wird ganz bestimmt über die Raketenabwehr geredet werden."Das Treffen beginnt mit einem Konzert der Berliner Philharmoniker. Anschließend lädt Bundespräsident Horst Köhler die Staats- und Regierungschefs zu einem Essen ins Schloss Bellevue. Am Sonntag soll die Berliner Erklärung während eines Festaktes im Deutschen Historischen Museum verabschiedet werden. Der Gipfel wird von einem Volksfest rund um das Brandenburger Tor und vielen kulturellen Veranstaltungen begleitet. (mit fra.)------------------------------Zum Thema Kleine Orte mit großer Bedeutung Seite 2Berliner Erklärung Seite 2Wie die Europäische Union wurde, was sie ist Seite 3Leitartikel Seite 4Gemeinsam lernen im Kolleg von Natolin Seite 10Die Berliner Geburtstagsfeier - Tipps und Termine Seite 28
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