Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Anzeige der AfD-Fraktion eingestellt. Grund ist eine Äußerung des Kanzlers im Bundestag, in der er der Partei eine „ethnische Säuberung“ unterstellt hatte.
Das Verfahren sei bereits am 9. Oktober „ohne Aufnahme von Ermittlungen“ eingestellt worden, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die strittige Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, „weil Herr Merz die angezeigten Äußerungen in seiner Tätigkeit als Kanzler“ getätigt habe.
Streit um Rede bei Haushaltsberatungen
Hintergrund ist eine Rede von Merz während der Haushaltsberatungen am 9. September im Bundestag. Nach scharfer Kritik durch AfD-Chefin Alice Weidel war der Kanzler zum Gegenangriff übergegangen. Wörtlich sagte er: „Im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Und wenn das wahr würde, was Sie hier propagieren, nämlich ‚Remigration‘, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes...“
Nach empörten Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion setzte Merz fort: „Meine Damen und Herren, das Wort ‚Remigration‘ ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“
AfD sah verleumderische Beleidigung
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hatte die Äußerung des Kanzlers als „strafrechtlich relevant“ eingestuft. Es handele sich um verleumderische Beleidigungen, erklärte er seinerzeit. Diese Auffassung teilte die Staatsanwaltschaft nicht.
Gegen die Entscheidung der Behörde ist eine Beschwerde möglich. (mit dpa)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]