Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Naturschutzamtes

In die eigene Tasche gewirtschaftet

Claudia Fuchs
3 Min

STEGLITZ-ZEHLENDORF. Im Naturschutz- und Grünflächenamt des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf wird seit Monaten ermittelt - unter anderem von der Staatsanwaltschaft, der Kriminalpolizei, der Innenrevision der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt selbst. Der Grund sind "Unregelmäßigkeiten" im Amt, wie es der Stadtrat für Bauen, Stadtplanung und Naturschutz, Uwe Stäglin (SPD), nennt. So sollen Mitarbeiter des Amtes unter anderem einen privaten Weihnachtsbaumverkauf auf dem Wirtschaftshof organisiert und die Erlöse kassiert haben. In einem anderem Fall wurden nach dem großen Sturm im Sommer 2002 deutlich mehr Bäume als tatsächlich beschädigt gemeldet - und auf diese Weise mehr Geld vom Senat kassiert. Ersten Berechnungen zufolge muss der Bezirk nun einen fünfstelligen Betrag an den Senat zurück zahlen. Personelle KonsequenzenStäglin zufolge hat die Staatsanwaltschaft drei Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Kriminalpolizei mehrere Mitarbeiter verhört. Mittlerweile hat der Bezirk auch erste personelle Konsequenzen gezogen: Betroffene wurden versetzt oder in niedrigere Gehaltsgruppen gestuft. Anderen wurden bestimmte Aufgaben entzogen. Mit den Ermittlungen wurde bereits im Jahr 2002 begonnen: Damals war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Grünflächenamtes nebenbei eine eigene Firma betrieb und Kollegen aus dem Amt für seine Zwecke eingesetzt hatte. Nachdem dies bekannt wurde, schaltete der Bezirk die Kriminalpolizei und die Zentralstelle zur Korruptionsbekämfpung bei der Staatsanwaltschaft ein. Die Ermittler stießen auf weitere Ungereimtheiten im Amt. So wurden offenbar Gräber einstiger Bezirksamtsmitarbeiter jahrelang auf Staatskosten gepflegt - sogar auf Anweisung des damaligen Zehlendorfer Bürgermeisters. Bewiesen werden konnte dieser Vorwurf bis heute nicht. "Viele Mitarbeiter schweigen", sagt Stadtrat Stäglin. Andere seien der Ansicht, dass gar nichts geschehen sei. "Im Amt herrscht zurzeit ein Klima des Missstrauens", so Stäglin. "Wir haben ein großes Problem." Zum jetzigen Zeitpunkt könne er allerdings ausschließen, dass politisch Verantwortliche involviert waren. In einem vertraulichen Gespräch hat der Stadtrat kürzlich die Fraktionsvorsitzenden im Bezirksparlament über den Stand der Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Kopp bezeichnete die Vorkommnisse als "ärgerlich". Ihm dauerten die Ermittlungen viel zu lange. Er könne sich auch nicht vorstellen, so Kopp, dass die Amtsleitung nichts von den Vorfällen gewusst haben soll. "Sie hat schließlich ihr Büro auf dem Wirtschaftshof", sagt der Fraktionschef. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Irmgard Franke-Dressler, kritisierte die langen Ermittlungen. Sie forderte, "die entsprechenden Herren von ihren Positionen zu entfernen". In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte man sich zum Thema nicht äußern. "Wir stecken noch mitten in den Ermittlungen", sagt Sprecherin Petra Rohland. Stäglin rechnet damit, dass die Hauptermittlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden können. "Ich hoffe, dass das Amt dann wieder ordnungsgemäß arbeitet."------------------------------"Im Amt herrscht zurzeit ein Klima des Missstrauens." Uwe Stäglin, Stadtrat für Bauen, Stadtplanung und Naturschutz

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