SPD-Senatoren stehen unter Untreueverdacht

BERLIN, 25. Februar. In der Affäre um das überteuerte Berliner Veranstaltungshaus Tempodrom ist jetzt neben Stadtentwicklungssenator Peter Strieder auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Bei beiden Politikern bestehe der Verdacht auf Untreue zum Schaden des Landes, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Grund ist eine Zahlung an das Tempodrom vom Oktober 2002, die formal über einen Sponsoring-Vertrag der landeseigenen Investitionsbank (IBB) erfolgte, aber laut Staatsanwaltschaft vermutlich "in Wirklichkeit eine öffentliche Zuwendung" war. Dadurch sei möglicherweise gegen verfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen worden, weil etwa das Parlament der Zahlung hätte zustimmen müssen. Der Schaden fürs Land liege bei 1,74 Millionen Euro, hieß es.Die Ermittlungen, die vor Wochen auf Grund einer Anzeige der CDU gegen Strieder begannen, sind damit erheblich ausgeweitet worden. Auch Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch, ebenfalls SPD-Mitglied, steht unter Untreueverdacht, weil er als Vertreter seiner Behörde dem IBB-Vertrag zugestimmt hatte.Neue Vorwürfe gegen Strieder Gegen Senator Strieder wird darüber hinaus jetzt auch wegen möglicher Vorteilsnahme ermittelt. So prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Sponsoring des Tempodrom-Beraters Roland Specker für die SPD im Oktober 2001 im Zusammenhang steht mit einem rot-grünen Senatsbeschluss kurz zuvor, der das Tempodrom erstmals mittels Zuschüssen vor der Pleite rettete. Inzwischen ist das Gesamtprojekt des 30 Millionen Euro teuren Kulturhauses am Anhalter Bahnhof zum Gegenstand der Ermittlungen geworden. Es gebe Hinweise, so die Staatsanwälte, dass das Vorhaben "unter dem Deckmantel einer privaten Stiftung" in Wahrheit ein öffentliches Großbauvorhaben war. Auch in diesem Punkt besteht gegen Strieder der Verdacht auf Untreue. Die Ermittler nahmen am Mittwoch bei weiteren Beteiligten insgesamt sechs Hausdurchsuchungen vor.Berlin Seite 17