PDS und CDU: SPD trägt Schuld an LEG-Pleite

POTSDAM. Die Millionenpleite der Landesentwicklungsgesellschaft LEG wird zur politischen Zeitbombe für die SPD. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Bilanzmanipulation gegen die ehemaligen Aufsichtsräte und Geschäftsführer des vor zwei Jahren in die Liquidation geschickten Staatsunternehmens. In dem bislang im Trüben fischenden LEG-Untersuchungsausschuss brechen immer mehr Zeugen ihr Schweigen. Für PDS-Chef Ralf Christoffers steht mittlerweile fest: "Die LEG-Pleite ist der bisher größte politische Skandal in Brandenburg. " "Es wurden Bilanzen gefälscht. Es gab politisch gewollte Insich-Geschäfte zwischen den LEG-Töchtern. Es gab massive Gesetzesverletzungen", sagt Christoffers. Seit Mitte der 90-er Jahre sei die LEG politisch gewollt in eine Situation gebracht worden, "die die Pleite nach sich ziehen musste".Diese Bewertung wird beim Regierungspartner CDU durchaus geteilt. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, ist seit langem klar: Seit 1995 waren die positiven Bilanzen der Landestochter nur noch Makulatur. Aufrecht erhalten worden sei der Schein nur durch "Luftbuchungen" zwischen der LEG-Mutter- und den Tochtergesellschaften. Schon 1998 hätte das Unternehmen Konkurs anmelden müssen. Doch kurz vor den Landtagswahlen 1999 - bis dahin regierte die SPD allein - sei aus der Politik noch eine "schwarze Null" angefordert worden. Den für das Land entstandenen Schaden schätzt Homeyer auf mehr als 250 Millionen Euro.Die Verantwortung Stolpes Ungewohnt einig sind sich die PDS und Union auch, dass sich die Verantwortung für das Millionendesaster keinesfalls auf die LEG-Führung beschränken lasse. Insbesondere im Finanzministerium, das seinen Kontrollpflichten nicht nachkam, sehen Christoffers und Homeyer die Schuldigen - von der ehemaligen SPD-Ministerin Wilma Simon über den Ex-Staatssekretär Horst Mentrup (heute Chef der Lotto GmbH) bis hin zu dem noch heute für die Beteiligungsverwaltung zuständigen Abteilungsleiter Helmuth Baesicke (er vertritt das Land derzeit auch im Bürgschaftsausschuss von Bund und Land, wo um die Chipfabrik gerungen wird). In besonderer Weise allerdings betonen PDS und CDU die Verantwortung des früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, dem heutigen Bundesminister für den Aufbau Ost. Auch Stolpe soll noch vor dem Ausschuss aussagen.Die SPD hält sich mit Bewertungen bislang zurück. Intern wächst jedoch die Nervosität über den Aufklärungseifer des Regierungspartners. Christoffers mutmaßt bereits, die LEG-Affäre könne zum "Spielball für die CDU" werden - um den Sozialdemokraten die verweigerte Koalitionszusage abzutrotzen. Homeyer wirft dagegen der regierungswilligen Opposition vor, sich bislang auffällig zurückzuhalten: "Ich freue mich, wenn die PDS nun auch aufwacht. " Im kommenden Juni soll der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt werden - und schon im September wird gewählt.Missratene Schöpfung // Gründung: Die Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr (LEG) wurde 1991 als hundertprozentige Landestochter gegründet.Zweck: Die LEG sollte Entwicklungsprojekte übernehmen, die für Privatinvestoren nicht lukrativ schienen.Geschäfte: Nötige Mittel sollten durch Immobiliengeschäfte erwirtschaftet werden. Millionenverluste, wie beim überteuertem Kauf von Ackerland am Flughafen Schönefeld, waren die Folge.Ende: Im November 2001 setzte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) die Liquidation der LEG durch.