Gegen den Staatssekretär im Potsdamer Ministerium für Gesundheit und Soziales, Detlef Affeld, ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Ministerin Regine Hildebrandt (SPD) stellte sich gestern hinter ihren Staatssekretär.Ganz überraschend setzte das Gesundheitsministerium gestern morgen eine Pressekonferenz an. Der Grund: Die an die Öffentlichkeit getretenen Vorwürfe gegen den Staatssekretär des Hauses, Detlef Affeld (SPD). Regine Hildebrandt stellte sich vor ihren Staatssekretär.Doch die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Affeld und weitere Mitarbeiter der Behörde: "Es geht um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördergeldern an die Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung (LAGe)", erklärte gestern die Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Christina Pröfrock. Es werde u. a. geprüft, ob durch Bedienstete des Hildebrandt-Ministeriums Zuwendungen gezahlt worden seien, obwohl die Voraussetzungen dafür gefehlt hätten. Affeld, Mitbegründer der LAGe, weist die Vorwürfe zurück: "Ich kann aus dem, was ich weiß, kein Unrechtsgefühl entwickeln." Die Gelder für das Gremium bewillige außerdem der zuständige Referatsleiter im Ministerium Carlchristian von Braunmühl. Dieser vertritt das Land auch im Vorstand der LAGe. "Das werden Sie aber häufiger finden", so Affeld zu dieser Personalunion.An die LAGe ist nach Angaben von Frieder Weiße, der mit der Rechnungsprüfung bei dem Gremium beauftragt war, aus dem Hildebrandt-Ministerium seit dem Gründungsjahr jährlich eine sogenannte Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von 150 000 Mark geflossen. Diese sei allerdings zweckgebunden. Sofern das Geld binnen eines Haushaltsjahres nicht verbraucht werde, müsse es laut Landeshaushaltsordnung ans Ministerium zurückfließen. Dies sei nicht geschehen. Die LAGe habe die Gelder weder ausgegeben noch zurückgegeben, behauptet Frieder Weiße. Seinen Angaben nach sind beispielsweise 1993 rund 203 565 Mark an Mitgliedsbeiträgen geflossen, dazu kam die Fehlbetragsfinanzierung vom Land in Höhe von 150 000 Mark. Ausgegeben worden seien aber nur 187 057 Mark. Nach drei Haushaltsjahren belaufe sich der "Übertrag aus dem Vorjahr" bereits auf 380 000 Mark. Dieses Geld soll die LAGe teilweise auf Festgeldkonten angelegt haben. Für andere Organisationen oder Vereine habe das Land kein Geld übrig.Der mit der internen Überprüfung beauftragte Staatssekretär des Gesundheitsministeriums Olav Sund erklärte gestern, es habe keine Anhaltspunkte für gravierende Verstöße gegeben. Zweimal seien Summen von je 50 000 Mark für Sonderprojekte gegeben worden. Dabei sei von "nicht ausreichend qualifizierten Mitarbeitern" eine Fehlbetragsfinanzierung statt einer Festbetragsfinanzierung ausgereicht worden. Dies habe man inzwischen korrigiert. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]