Staatsanwaltschaft schlägt Geldbuße von 12 000 Mark vor

Ausgang des Verfahrens gegen Baumeister noch unklar

Andreas Förster
2 Min

BONN/BERLIN, 11. Juli. Die frühere CDU-Bundesschatzmeisterin Brigitte Baumeister hat noch nicht mitgeteilt, ob sie das Angebot der Bonner Staatsanwaltschaft zur Einstellung ihres Ermittlungsverfahrens akzeptiert. "Wir haben bisher noch keine Zustimmung von den Verteidigern Frau Baumeisters", sagte Staatsanwalt Roland Wangen am Mittwoch.Die Staatsanwaltschaft hatte vorgeschlagen, die Untreue-Ermittlungen gegen Baumeister nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung von 12 000 Mark einzustellen. Nach diesem Paragrafen waren die Bonner Ermittler bereits bei den Verfahren gegen Altkanzler Helmut Kohl, den früheren CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und Ex-CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden vorgegangen.In dem Bonner Verfahren geht es um eine Spende über 100 000 Mark, die der bayerische Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber im Herbst 1994 dem damaligen Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble zukommen ließ. Da die Schatzmeisterin die Spende nicht ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht hatte, verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im vergangenen Jahr finanzielle Sanktionen gegen die Union. Wegen des Schadens von insgesamt 200 000 Mark, der der CDU dadurch entstanden ist, hatte die Staatsanwaltschaft das Untreueverfahren eröffnet.Aber auch wenn die CDU-Politikerin das Angebot der Bonner Staatsanwälte annimmt, droht ihr im Zusammenhang mit der Schreiber-Spende weiterhin juristisches Ungemach. In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage gegen sie und Schäuble. Hintergrund sind unterschiedliche Aussagen der beiden vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss über die Umstände der Geldübergabe. Schreiber und seine Frau hatten bei ihrer Vernehmung in Toronto Anfang dieses Jahres zwar Schäubles Darstellung bestritten und Baumeisters Version im Wesentlichen bestätigt; in wichtigen Details aber widersprachen sie der Ex-Schatzmeisterin, so dass sie vom Vorwurf der Falschaussage nur zum Teil entlastet worden ist.Favorit Beckstein?Indes wächst in Bayern die Befürchtung, dass die Regierung des Freistaates wieder stärker Einfluss auf das Schreiber-Verfahren nehmen könnte. Hintergrund ist die Ausschreibung eines Gruppenleiterpostens bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Dort werden die Ermittlungen gegen Schreiber und das damit verbundene Verfahren gegen Max Strauß, Sohn des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, geführt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat sich der derzeit noch als Richter in Ingolstadt tätige Wolfgang Beckstein, ein Neffe des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), um diesen Gruppenleiterposten in Augsburg beworben. Wie es heißt, soll das Justizministerium in München eine Nominierung Becksteins, der vor wenigen Monaten der CSU beigetreten ist, favorisieren.In der Vergangenheit hatte es mehrfach Hinweise auf Einflussnahme der bayerischen Staatsregierung auf die Schreiber/Strauß-Ermittlungen gegeben. Derzeit geht ein Untersuchungsausschuss des Landtages diesen Vorwürfen auf den Grund.

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