Berlin steht mal wieder Kopf: Bis Freitag weilt Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan in der Stadt. Gespürt haben viele das schon vorher. Seit Mittwochmorgen sichert die Polizei sein Hotel in Charlottenburg wie eine Festung, alle Buslinien musste die BVG vom Hardenbergplatz wegverlegen. In Tiergarten und Mitte kann jederzeit eine Straße dicht sein, die U5 fährt am Donnerstag ohne Halt durch den Bahnhof Bundestag. 1300 Beamte sind im Einsatz.
Am Donnerstagvormittag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate mit militärischen Ehren an der Villa Borsig empfangen.
Ein Polizeiwagen bewacht am Donnerstagvormittag den Platz vor der Brücke in der Nähe des Bundespräsidialamts.
© Matthias Zachel
Der 65-Jährige ist der erste Präsident der Emirate, der Deutschland einen Staatsbesuch abstattet. Es folgten ein Vier-Augen-Gespräch und ein Gespräch der Delegationen, dazu Termine bei Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Am Abend laden Steinmeier und Elke Büdenbender um 19.30 Uhr zum Staatsbankett in den neuen Amtssitz am Spreebogen. Am Freitag reist der Gast weiter nach München.
Der Aufwand hat einen Grund. Der Staatsgast hat nach Polizeiangaben eine hohe Sicherheitsstufe, in Sicherheitskreisen ist von der höchsten die Rede. Das heißt: erheblich gefährdet, mit einem Anschlag ist jederzeit zu rechnen. Für den Personenschutz ausländischer Staatsgäste ist das Bundeskriminalamt zuständig, das dabei mit dem mitgereisten emiratischen Sicherheitspersonal zusammenarbeitet.
Sicher und sauber soll es sein
Und dann gab es am Mittwoch noch einen speziellen Auftrag für das Ordnungsamt, für das auch Manpower von der Polizei hinzugezogen wurde: Unter der Brücke, welche die Straße Alt-Moabit am direkt benachbarten Innenministerium vorbeiführt, wurde ein Obdachlosenlager geräumt.
Der Platz unter der Brücke ist seit Jahren bekannt. Dutzende Schlafstätten finden hier nebeneinander Raum, auf den Quadratmetern zwischen Innenministerium und Präsidialamt. Oben die geballte Staatsgewalt, fünf Höhenmeter darunter Menschen, die im Freien schlafen. Diskutiert wird das seit Jahren. Geändert hat sich nichts. Und wenn doch, dann für ein paar Tage, so wie jetzt.
Es geht nicht nur um Sicherheit. Es geht auch um das Bild, das die Stadt abgibt. Unter der Brücke am Spreebogen, wenige Schritte vom Übergangssitz des Bundespräsidenten und unweit des Hauptbahnhofs, standen rund 30 Zelte. Polizei und Berliner Stadtreinigung haben das Obdachlosencamp vor dem Besuch geräumt: Matratzen, Zelte, zurückgelassene Kleidung, alles weg. Der Bezirk prüft nun einen dauerhaften Zaun. Doch das kann dauern.
Platz unter der Brücke ist seit Jahren bekannt
Für die Sicherheitsplanung war die Fläche ein Problem: nicht einsehbar, unmittelbar an der Route des Staatsgastes. Das Bundespräsidialamt verweist darauf, dass die Polizei ein Grundstück prüft, sobald eine Sicherheitszone eingerichtet ist – etwa für ein Staatsbankett oder militärische Ehren –, und dabei je nach Gefährdungsgrad nach Gefahrenquellen sucht. Nachvollziehbar. Ein Beigeschmack bleibt trotzdem. Die Räumung ist Kosmetik. Am Freitag ist der Gast weg, das Problem ist es nicht.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan.
© IMAGO/Chris Emil Janssen
Am Donnerstagvormittag wurden dann die Moltkebrücke und die benachbarte Gustav-Heinemann-Brücke gesperrt, beide führen dicht am neuen Amtssitz vorbei. Davor fährt ein Mann mit dem Laubbläser über den Gehweg. Am Abend soll kein Blatt schief liegen.
Auf einmal gibt es eine Lösung
Obdachlosigkeit und Vermüllung – sie sind keine Überraschung. Sie sind stadtbekannt, beschrieben, bebildert, in Anfragen und Ausschüssen behandelt. Seit Jahrzehnten wird an beidem gearbeitet. Sauberer sind die Straßen nicht geworden, und Menschen ohne Dach über dem Kopf sind nicht weniger geworden. Statt Lösungen gibt es Zuständigkeitsklärungen, Konzepte, Prüfaufträge. Dann kommt ein Staatsgast, und plötzlich geht es innerhalb von zwei Tagen.
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Die Räumung ist kein Beweis von Tatkraft. Sie ist der Beweis, dass an 364 Tagen im Jahr das Problem nicht wichtig genug ist. Was in zwei Tagen ging, weil ein Staatsgast kam, geht sonst jahrelang nicht. Und das ausgerechnet im Regierungsviertel, hundert Meter von dem Bahnhof, an dem Berlin seine Besucher empfängt. Poor, but sexy war einmal. Geblieben ist die erste Hälfte.
Beim Staatsbesuch werden die Flecken, die nicht rausgehen, überstrichen. Die Farbe hält nicht lange. Morgen ist der Gast in München, und in ein paar Tagen wird der Gehweg vor dem Amtssitz wieder schmutzig sein und werden Menschen wieder unter der Brücke im Regierungsviertel schlafen. Die Beamten, die den Platz am Donnerstag bewachen, zucken mit den Schultern. Danach werde das Zelten wieder geduldet, geben sie zu.
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