Deutschland und die Ukraine haben am Freitag in Berlin ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Morgen am Berliner Flughafen BER gelandet. Um kurz nach 11 Uhr kam Selenskyj dann im Bundeskanzleramt an, wo er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen wurde. Bei einem Arbeitstreffen unterzeichneten die Politiker die „bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung“.

Selenskyj benötigt für seine Armee dringend weiter einen stetigen Strom militärischer und finanzieller Hilfe. Das nun mit Deutschland geschlossene Abkommen soll die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht. Dies sei „ein historischer Schritt“, teilte Scholz auf X, ehemals Twitter, mit. Deutschland werde „die Ukraine weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen“.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf am Freitag mit Selenskyj zusammen. Es war der zweite offizielle Besuch des ukrainischen Präsidenten in Deutschland seit dem russischen Angriff. Gegen 16.30 Uhr war auch dieser Besuch dann vorbei, wie die Polizei auf X erklärte. Anschließend reist er weiter nach Frankreich. Dabei sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Selenskyj in Paris für das laufende Jahr bis zu drei Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe zu.

Deutschland versprach der Ukraine zuvor ein weiteres Waffenpaket im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro zur Unterstützung im Abwehrkampf gegen den seit fast zwei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands zu. Es enthalte unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Selenskyj. 

Scholz: „Putin hat kein einziges seiner Ziele erreicht“

Mit der Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern gehe man einen historischen Schritt weiter, sagte Scholz. Das Dokument könne in seiner Bedeutung unterschätzt werden. Es lege fest, dass Deutschland die unabhängige Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen werde – „as long as it takes“, versicherte Scholz erneut – Auf Deutsch: „So lange, wie nötig“. Darüber hinaus werde man die ukrainischen Partner „beim Aufbau moderner, wehrhafter Streitkräfte unterstützen, um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken“.

Scholz sagte: „Wichtig ist: Putin hat kein einziges seiner Ziele erreicht.“ Die ukrainischen Streitkräfte hätten dagegen mehr als die Hälfte der Gebiete, die Russlands Truppen besetzt hätten, befreien können. „Die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine ist bewundernswert.“ Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine hätten in den vergangenen beiden Jahren „eine ganz neue Qualität erreicht“.  Für die militärische Unterstützung der Ukraine habe Deutschland 2024 rund 7,1 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bereitgestellt. Insgesamt habe Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine mittlerweile Leistungen und Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro erbracht. Damit sei Deutschland der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.

Selenskyj und Herzog in Berlin: Hier kommt es zu Verkehrseinschränkungen

Ebenfalls war am Freitag der israelische Präsident Izchak Herzog im Schloss Bellevue zu Besuch. Herzog und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trafen sich um 11 Uhr zu einem Gespräch. Nach dem Treffen plant Herzog zur Sicherheitskonferenz nach München zu reisen, wie sein Sprecher am Donnerstag mitteilte.

Wegen der Staatsbesuche ist in der Hauptstadt mit einigen Einschränkungen im Verkehr zu rechnen. Wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) und die Berliner Polizei auf Twitter-Nachfolger X mitteilen, kommt es insbesondere am späten Vormittag zu Beeinträchtigungen auf den Straßen im Regierungsviertel in Berlin-Tiergarten. Zudem sei eine propalästinensische Demonstration vor dem Schloss Bellevue abgesagt worden. Laut VIZ ist überdies mit Einschränkungen im Verkehr rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg BER zu rechnen.

Die Polizei ist angesichts der Staatsbesuche mit etwa 2000 Kräften im Großeinsatz. Wie eine Sprecherin auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte, wird die Berliner Polizei dabei mit Einsatzkräften aus neun anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei unterstützt. Der Einsatz soll bis in den späten Nachmittag (etwa 17 Uhr) andauern.

Auch bei der Berliner S-Bahn mussten sich Fahrgäste sich wegen des Polizeieinsatzes rund um die Besuche auf Verspätungen und Ausfälle einstellen. Wie die S-Bahn mitteilte, waren davon alle Linien betroffen. Auch der Verkehr in dem erst heute freigegebenen Nord-Süd-Tunnel war eingeschränkt. Erst am Abend nahm die S-Bahn wieder den normalen Betrieb auf.