Begegnung am Gleisdreieck

BERLIN. Es ist ein Duell, aber eines, bei dem sich die Gegner nicht gegenüberstehen. Sie kommen stattdessen hintereinander an die Reihe - erst die Kanzlerin, dann ihr Herausforderer. Und wenn man ehrlich ist, dann hat es Angela Merkel an diesem Montag in der Kongresshalle Station Berlin am Gleisdreieck ein wenig leichter. Denn die Zuhörerschaft besteht aus Chefs und Spitzenmanagern der deutschen Industrieunternehmen. Die hören gemeinhin lieber, was eine konservative Regierungschefin über den Staat und die Wirtschaft in Zeiten der Krise zu sagen hat als der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Beide reden vom Staat, aber sie meint damit einen etwas anderen Staat als er. Am Ende wird sie das Duell gewonnen haben, zumindest wenn der Applaus dafür ein Indikator ist.Bundeskanzlerin Merkel versteht es in ihrer Rede zum Tag der deutschen Industrie, nicht zu deutlich auf die umstrittene Frage der Einmischung des Staates in die Wirtschaft einzugehen. Sie sagt: "Die Karten auf der Welt werden im Augenblick neu gemischt. Und ich möchte, dass Deutschland daraus stärker hervorgeht."Anspruch auf InterventionDie Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs geht dann nach Darstellung der CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin so: Entweder muss ein Unternehmen Insolvenz anmelden, weil es schon vor der Krise in Schwierigkeiten steckte und deshalb keinen Anspruch auf finanzielle Intervention des Staates hatte. Das ist der Fall Arcandor. Oder eine im Prinzip gesunde Firma wird ohne eigenes Zutun und zudem noch von der ausländischen Mutter an den Rand der Pleite getrieben und muss deswegen vom Staat mit Bürgschaften und Übergangskrediten gerettet werden. Das ist der Fall Opel. Merkel sagt jetzt, beide Entscheidungen hätte sie auch so getroffen, "wenn es keinen Wahlkampf gegeben hätte". Mit weiteren Fällen wird gerechnet. Merkel sagt: "Die Kreditvergabe wird so beschränkt sein in diesem Sommer, dass wir das Bürgschaftsprogramm weiter brauchen." Die Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gehen mit der Kanzlerin milde um. Sie klatschen gerne Applaus.Dabei ist es gerade einmal ein paar Minuten her, dass BDI-Präsident Hans-Peter Keitel das Rettungspaket für Opel kritisiert hat: "Wir dürfen es uns nicht leicht machen und in der Krise nach dem Staat rufen." Die Politik habe sich im Fall Opel "kurzfristig, interessengetrieben und riskant" verhalten.Selbst als die Bundeskanzlerin die von der Industrie herbeigesehnten Steuersenkungen zwar grundsätzlich zusagt, aber zugleich in weite Ferne schiebt, ist ihr das Wohlwollen der mehr als 1 000 Teilnehmer sicher. Merkel sagt, wenn es Mehreinnahmen gebe, dann müssten diese in die Haushaltskonsolidierung und in Innovationen sowie Bildung fließen. Erst dann komme eine mögliche steuerliche Entlastung.Schwerer hat es dagegen SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, die BDI-Mitglieder auf seine Seite zu ziehen. Sie lassen es ihn ihre Skepsis gewissermaßen spüren, indem sie den Applaus merklich drosseln. Dabei sagt Steinmeier auch nur, dass es für Steuersenkungen keinen Spielraum gebe.Doch der Vizekanzler wirbt für Sachen, die an das Selbstverständnis des BDI rühren: mehr Bewusstsein für die Rolle des Staates in der Wirtschaft etwa. Die Finanz- und Wirtschaftskrise gehe zu einem großen Teil auf einen "Verlust an Sinn für Maß und Mitte, für Proportion und Gleichgewicht" zurück.Es ist aber Steinmeiers konkrete Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung besserer Bildungsangebote, die ihn deutlich von Merkel unterscheidet. Am Sonntag hat ihm dafür die SPD noch zugejubelt. Am Montag verliert er deswegen vor den deutschen Industriellen das Duell mit der Kanzlerin.------------------------------Foto: Angela Merkel: Auch ohne Wahlkampf wäre Opel gerettet worden.