Dubai verlangt Schadenersatz für Chipfabrik

POTSDAM. Die Staatskanzlei in Potsdam hat am Dienstag Vorwürfe zurückgewiesen, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe dem Emirat Dubai vor einem Jahr unkonditioniert staatliche Förderungen und Bürgschaften für den mittlerweile gescheiterten Bau der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) zugesichert. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" begründet das Emirat unter anderem mit einem Platzeck-Brief vom 14. Mai 2003 Schadenersatzforderungen an das Land Brandenburg.Regierungssprecher Thomas Braune sagte der Berliner Zeitung, wie in den gesamten Verhandlungen mit Dubai seien Förderung und Bürgschaften über eine Milliarde Dollar immer an das Zustandekommen der Gesamtfinanzierung gekoppelt gewesen. Doch die konnte trotz mehrjähriger Bemühungen von der Betreiberfirma Communicant, deren Hauptinvestor das Erirat Dubai ist, nicht dargestellt werden. Auch in dem Schreiben Platzecks an den Kronprinzen und Verteidigungsminister sei die staatliche Unterstützung erst "after the financial close" (finanzieller Abschluss) in Aussicht gestellt worden, erklärte Braune. Dem widersprach der ehemalige Communicant-Vorstandsvorsitzende Abbas Ourmazd am Dienstag am Rande des Chipfabrik-Untersuchungsausschusses. "Alles, was im Mai noch gefehlt hat, war die staatliche Bürgschaft", sagte er. Das Emirat zahlte bereits einige Wochen nach dem Platzeck-Brief weitere 105 Millionen von insgesamt 250 Millionen Dollar an Communicant und ermöglichte damit, den Bau der Fabrik voranzutreiben. Nachdem Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) die Landesmittel für den Weiterbau am 19. Juni 2003 freigegeben habe, so Ourmazd, sei Dubai endgültig davon ausgegangen, dass alle Risiken für das Projekt ausgeräumt seien. Doch es kam anders: Im Herbst scheiterte das Projekt endgültig, weil der Bürgschaftsausschuss von Bund und Land die erhoffte staatliche Absicherung von 650 Millionen Euro ablehnte. Das Land Brandenburg habe es nicht vermocht, das Großprojekt beim Bund durchzusetzen, sagte Ourmazd vor dem Untersuchungsausschuss. Platzeck erhielt unterdessen auch Rückendeckung vom CDU-Wirtschaftsexperten Christian Ehler, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist. Der nannte die Vorwürfe gegen Platzeck "unsinnig". In einer Reihe von Briefen der Regierung seien Fördermittel in Aussicht gestellt worden, jedoch immer unter Bedingungen. Der Versuch, Platzeck zu involvieren, füge dem Wirtschaftsstandort Brandenburg weiteren Schaden zu, sagte Ehler. "Es ist ein Phänomen", dass jeweils kurz vor Sitzungen des Ausschusses, die für Ex-Communicant-Chef Ourmazd heikel werden könnten, spektakuläre Zeitungsberichte lanciert würden.