Kabinett berät erstmals wieder über Ländervereinigung

POTSDAM. SPD-Regierungschef Manfred Stolpe müht sich, die zwischen den Parteichefs von CDU und SPD, Jörg Schönbohm und Steffen Reiche, entbrannte Debatte um einen zweiten Anlauf zur Länderfusion mit Berlin in geordnete Bahnen zu lenken. Am Dienstag erteilte er Staatskanzleichef Rainer Speer den Auftrag, bis zum 8. Februar einen Bericht über die Zusammenarbeit beider Länder und die Entwicklung der Finanzen vorzulegen. Damit beschäftigt sich das Kabinett erstmals seit der 1996 in Brandenburg gescheiterten Volksabstimmung wieder mit der Fusion.Eine Debatte über Zeitpläne bringe nichts, sagte Stolpe, wenn sie nicht inhaltlich unterfüttert sei. Vize-Regierungschef Schönbohm hatte für einen zweiten Anlauf 2004 plädiert, Bildungsminister Reiche für 2009. Keinesfalls dürften die Fusionsbefürworter abermals so tun, "als ob sie Wunder, ein Paradies auf Erden verkaufen", sagte Stolpe.Speer räumte ein, dass die Zusammenarbeit mit Berlin seit 1996 stagniere. Nur zwei Staatsverträge wurden abgeschlossen. Vor dem Scheitern der Fusion verlautete aus der Staatskanzlei, dass ohne Vereinigung 200 Staatsverträge auszuhandeln seien, um die Beziehungen der Länder zu regeln. Das Kabinett verständigte sich am Dienstag laut Regierungssprecher Erhard Thomas, dass vor einer neuen Fusions-Initiative die Zusammenarbeit verstärkt werden müsse. Dazu sei ein "Fahrplan" zu entwickeln, beispielsweise zur Verkehrsentwicklung und zur gemeinsamen Schulplanung. Die beiden Parlamente müssten "von Beginn an" in Verhandlungen einbezogen werden.Unterdessen machen sich führende Brandenburger PDS-Politiker dafür stark, dass sich ihre Partei der Fusionsdebatte nicht verschließen dürfe. Die PDS habe sich 1996 lediglich gegen den Neugliederungsstaatsvertrag ausgesprochen, sagte Bundesvorstandsmitglied Michael Schumann. Mit seinem Vorschlag, zunächst eine gemeinsame Verfassung auszuhandeln und danach eine Volksabstimmung abzuhalten, nehme SPD-Chef Reiche eine zentrale Forderung der PDS wieder auf. Die PDS müsse Gesprächsangebote ernst nehmen und dürfe nicht ideologisch erscheinen, sagte Schumann. Bei Sachfragen aber müsse sie hart bleiben, "mit dem Ohr an der Masse".PARTEIEN CDU als Vorreiter // CDU-Chef Schönbohm hatte das Thema Länderfusion als Erster aufgegriffen: Er plädiert für eine zweiten Versuch 2004.SPD-Chef Reiche plädierte dafür, nach Erarbeitung eines Entwurfes für eine gemeinsame Verfassung 2009 einen Volksentscheid abzuhalten.Die PDS will auf einem Parteitag im März eine einheitliche Position zur Fusion finden.