Speer: Es gab nie Absatzgarantien für die Chipfabrik

POTSDAM. In der Potsdamer Staatskanzlei war von Anbeginn bekannt, dass es keine Absatzgarantien für die geplante Chip-Produktion in Frankfurt (Oder) gab. Das sagte am Montag Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zur Pleite des Chipfabrik-Projektes. Damit widersprach Speer der Darstellung von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD). Der hatte vor dem Ausschuss erklärt, die Abnahmegarantien seien "eine Schlüsselfrage" bei der Grundsatzentscheidung des Kabinetts im Februar 2001 gewesen, das Vorhaben zu unterstützen."Wir sind davon ausgegangen, dass das Projekt Chancen hat", sagte Speer. Von Anfang habe er aber mit einem hohen Risiko gerechnet. Dieses Risiko sei durch das schlechte Handling des federführenden Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß (CDU) noch erhöht worden. "Fürniß' Ankündigungen lösten sich immer wieder in Luft auf", so er. Wegen wachsender Abstimmungsprobleme in der Regierung wurde Speer im Februar 2002 mit der Leitung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Chipfabrik betraut, die nach Fürniß' Rücktritt im November 2002 aufgelöst wurde.Offenbar hatte der damalige Wirtschaftsminister in verschiedenen Gremien den Eindruck erweckt, die Abnahme der Chip-Produktion sei gesichert. Das hatte auch Wissenschaftsstaatssekretär Christoph Helm ausgesagt, seinerzeit Aufsichtsratschef des staatlichen Instituts für Halbleiterphysik (IHP) in Frankfurt. Laut Helm hatte das Gremium nur im Glauben an die Absatzgarantien der Beteiligung des IHP an der Chipfabrik-Betreiberfirma Communicant zugestimmt. Auch bei der Parlamentsentscheidung zur Landesbeteiligung an der Chipfabrik über 38 Millionen Euro spielten die vermeintlichen Absatzsicherheiten im Februar 2002 eine zentrale Rolle. (ab.)