"Chatami hat eine Funktion wie Gorbatschow"

BERLIN, 7. Juli. Die Bundesregierung sieht dem Besuch des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami in Deutschland mit hohen Erwartungen entgegen. Der Aufenthalt des ersten iranischen Staatschefs in Berlin seit dem Schah-Besuch 1967 markiere einen "Neuanfang nach schwieriger Zeit", hieß es am Freitag in der Bundesregierung. Ludger Volmer (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, unterstrich die Rolle Chatamis als Reformer. "Chatami hat im Iran eine ähnliche Funktion wie Michael Gorbatschow für die Sowjetunion", sagte Volmer im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". "Chatami kommt selbst aus dem Apparat, er versucht eine Revolution von oben und hat mit riesigem Widerstand zu kämpfen."Volmer sagte, er hoffe, dass Chatami im Westen mehr Unterstützung erfahre als damals Gorbatschow. Die Bundesregierung wolle deutlich machen, "dass der Iran über Chatami aus der internationalen Isolation herausfinden kann". Der Iran habe das Potenzial, zum "Stabilitätsanker" im Mittleren Osten zu werden, erläuterte Volmer. In der Bundesregierung hieß es, Deutschland spiele keine Sonderrolle bei der Entspannungspolitik mit dem Iran, sondern befinde sich eher am "unteren Ende des Mainstreams". Im vorigen Jahr besuchte Chatami Paris und Rom.Unklar sind weiterhin der Einfluss und der Umfang der Proteste gegen den Chatami-Besuch. Die Bundesregierung hat bisher keine Hinweise darauf, dass der Chatami-Besuch wegen der Proteste annulliert werden könnte. Der genaue zeitliche Verlauf des dreitägigen Besuches wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Der Präsident landet am Montag in Berlin, wo er zwei Tage bei Gesprächen mit der politischen Spitze und Wirtschaftsvertretern verbringt, am Mittwoch hält er sich in Weimar auf.Die Existenz der Unterschriften von 175 Bundestagsabgeordneten gegen den Staatsbesuch wird von führenden Außenpolitikern des Bundestages angezweifelt. Der CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt begrüßt den Besuch Chatamis ebenso wie die Grünen-Politikerin Claudia Roth, die dem Menschenrechtsausschuss vorsitzt. Roth lobte jüngste Äußerungen Chatamis, dass der Iran die internationale Menschenrechtserklärung respektieren müsse und sprach von "einem Aufbruch wie noch nie" im Iran.Roth wie Schmidt fordern allerdings, dass Chatami mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran konfrontiert wird. Staatsminister Volmer erklärte, die Bundesregierung werde die Menschenrechtsverletzungen offen ansprechen und "nichts vernebeln". Mit Blick auf die innenpolitische Lage im Iran schränkte er allerdings ein: "Man sollte ihn nicht verantwortlich machen für Menschenrechtsverletzungen, die seine Gegner instrumentalisieren, um Chatami zu schaden."PROGRAMM Aufenthalt in Berlin und Weimar // Mohammed Chatami landet am Montag in Berlin-Tegel. Vorgesehen sind Gespräche mit Rau, Schröder und Außenminister Fischer.Auch ein Treffen mit der iranischen Gemeinde ist geplant. Am Dienstag trifft er Merkel, Diepgen und die Minister Müller und Wieczorek-Zeul.In Weimar wird er ein Denkmal für den persischen Nationaldichter Hafis enthüllen und mit Rau über den Dialog der Kulturen diskutieren. // MELDEPRESS/MICHAEL EBNER Staatsminister Ludger Volmer sieht im Iran einen "Stabilitätsanker".