Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), glaubt nicht, dass der Irak durch einen Krieg demokratisiert werden kann.Wie wird die Bundesregierung über den Krieg informiert?Wir haben selbstverständlich unsere Quellen. Wir beziehen Informationen von unseren Auslandsvertretungen, von den Nachrichtendiensten und natürlich aus vielen politischen Gesprächen.Erfahren Sie daraus mehr als der Fernsehzuschauer, der CNN guckt?Davon gehe ich aus.Was können Sie tun, um den Krieg zu einem rascheren Ende zu bringen?Wir haben bis zuletzt versucht, den Krieg zu verhindern. Da wir nicht am Krieg beteiligt sind, ist unser Einfluss begrenzt.Sie müssen jetzt hilflos zuschauen?Nein, natürlich nicht. Es gibt Dinge, die wir tun können. Wir müssen Hilfe leisten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Unter unserer Führung wird der UN-Sicherheitsrat ein Konzept ausarbeiten, das die Versorgung der irakischen Bevölkerung während des Krieges sicherstellen soll. Zudem müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie es nach dem Krieg weitergeht und wie der Wiederaufbau zu bewältigen ist.Die Uno konnte den Krieg nicht verhindern, jetzt soll sie aber den Wiederaufbau bezahlen.Ich sehe das anders. Die Uno hat ihre Bedeutung gerade bei diesem Konflikt bewiesen. Schließlich war es der Sicherheitsrat, der die Instrumente für eine friedliche Abrüstung geschaffen hat. Wichtig ist, dass es im Irak durch die Tätigkeit der Inspektoren einen echten Abrüstungsprozess und damit eine echte Alternative zum Krieg gegeben hat.Am Ende haben sich die USA aber über die Uno hinweggesetzt.Was außerhalb der Vereinten Nationen geschehen ist, dafür trägt die Uno keine Verantwortung.Dennoch soll die Uno jetzt für die Hilfen aufkommen.Die Vereinten Nationen leisten doch schon seit zehn Jahren im Irak humanitäre Hilfe. Sie haben die Infrastruktur für die Versorgung überhaupt erst aufgebaut.Sind Sie überzeugt, dass es für diesen Krieg eine ausreichende völkerrechtliche Basis gibt?Darüber streiten sich derzeit die Gelehrten. Vor diesem Hintergrund haben wir politisch entschieden, den USA auf Grund unserer Bündnisverpflichtungen die Überflugrechte zu gewähren und die Nutzung ihrer Basen zu gestatten.Die USA glauben, die arabische Welt durch einen Krieg gegen den Irak demokratisieren zu können. Halten Sie das für möglich?Nein, ich habe da große Zweifel. Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass die Demokratisierung einer Gesellschaft durch Krieg herbeigeführt werden sollte. Das kann kein Modell für die Zukunft sein. Demokratisierung muss letztlich aus der Gesellschaft heraus selbst gestaltet werden. Im Übrigen gibt die UN-Charta einen Krieg mit dem Ziel eines Regime-Wechsels im Irak nicht her.Nun sind wir in Deutschland auch nicht aus eigener Kraft heraus demokratisiert worden.Ich finde es völlig abwegig, den Irak-Krieg mit dem Ende des Hitler-Faschismus zu vergleichen. Die Alliierten haben uns befreit, das ist richtig. Aber die Demokratisierung musste auch von innen, von der Gesellschaft getragen werden.Bleibt die Integrität des Irak erhalten?Wir haben die Befürchtung, dass dies nicht gelingen wird; dass weitere Konflikte in der Region folgen werden. Davon hängt auch die Frage nach unserer Rolle beim Wiederaufbau ab.Aber Deutschland will helfen.Noch wissen wir nicht, wie lange der Krieg überhaupt dauert und mit welcher Situation wir dann in der Region konfrontiert sind. Aber wir haben klar gesagt, dass wir uns unter dem Dach der Vereinten Nationen beteiligen werden.Das Gespräch führte Bettina Vestring.BLZ/WÄCHTER Kerstin Müller
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]