Die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands ist laut Berechnungen der Bundesbank im vergangenen Jahr um 144 Milliarden Euro auf insgesamt 2,84 Billionen Euro angewachsen. Den mit Abstand größten Anteil daran trug der Bund einschließlich seiner Sondervermögen bei: Seine Schulden stiegen um 107 Milliarden Euro – fast dreimal so viel wie im Vorjahr, als der Zuwachs bei 36 Milliarden Euro gelegen hatte.
Auch die übrigen staatlichen Ebenen verschuldeten sich stärker. Bundesländer nahmen 19 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten auf, Kommunen 25 Milliarden Euro.
Bundesbank rechnet mit weiteren Staatsschulden
Die Schulden der Sozialversicherungen verdoppelten sich von 3 auf 7 Milliarden Euro, wobei es sich dabei laut Bundesbank zum überwiegenden Teil um Kreditaufnahmen beim Bund handelt, die in der Gesamtsumme nicht doppelt gezählt werden.
Die sogenannte Schuldenquote – also das Verhältnis der Gesamtschulden zur jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) – stieg um 1,3 Prozentpunkte auf 63,5 Prozent. Zwar hätte das wachsende nominale BIP die Quote rechnerisch um 2,0 Punkte gedrückt, doch der Schuldenzuwachs wirkte mit 3,3 Prozentpunkten deutlich stärker in die Gegenrichtung. In den vier Jahren zuvor war die Quote noch rückläufig gewesen.
Damit liegt Deutschland zum sechsten Mal in Folge oberhalb der in den europäischen Verträgen von Maastricht festgelegten Obergrenze von 60 Prozent des BIP. Zuletzt hatte Europas größte Volkswirtschaft diesen Wert im Jahr 2019 mit 58,7 Prozent eingehalten – bevor die milliardenschweren Hilfsprogramme während der Corona-Pandemie und die Stützungsmaßnahmen in der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise die Schulden nach oben trieben.
Sondervermögen im Osten: Wie der Bund sein Infrastrukturversprechen bricht
Sondervermögen zweckentfremdet? FDP-Politiker klagen in Karlsruhe
Angesichts der geplanten staatlichen Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur wird erwartet, dass die Schuldenquote in den kommenden Jahren weiter steigt. Zuletzt wurde bekannt, dass mehrere FDP-Politiker Verfassungsklage gegen das im vergangenen Jahr verabschiedete Infrastruktur-Sondervermögen eingereicht hat. Hintergrund sind Vorwürfe des Ifo-Instituts, demzufolge das Sondervermögen fast vollständig zweckentfremdet wird.
Das vom Statistischen Bundesamt ermittelte gesamtstaatliche Maastricht-Defizit – also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben nach europäischen Regeln – betrug 119 Milliarden Euro und lag damit unter dem tatsächlichen Schuldenanstieg von 144 Milliarden Euro. Die Bundesbank erklärt die Abweichung damit, dass ein Teil der neuen Schulden zum Aufbau von Finanzvermögen verwendet wurde, was nicht als Defizit verbucht wird.
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