"Keine Unruhe schaffen"

Herr Pfaffenbach, Sie haben dafür plädiert, bis zu den nächsten Bundestagswahlen keine weiteren Reformen mehr anzugehen. Das klang wie O-Ton Franz Müntefering und hat uns aus Ihrem Munde einigermaßen verblüfft.Die Bundesregierung wird ihren Reformkurs in dieser und in den kommenden Legislaturperioden konsequent fortsetzen. Aber ich halte es für sinnvoll, am Arbeitsmarkt zuerst das abzuarbeiten, was begonnen wurde, bevor man sich neuen Dingen zuwendet. Gerade beim Umbau der Bundesagentur und dem neuen System der Arbeitsvermittlung sind wir noch mitten im Reformprozess Die Reformen am Arbeitsmarkt haben zunächst zu großer Verunsicherung bei den Menschen geführt; sie werden jetzt erfreulicherweise zunehmend akzeptiert und verstanden. Neue, voreilige Ankündigungen würden dieses gewachsene Vertrauen unnötig aufs Spiel setzen.Soeben hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Wachstumsprognose für 2005 um 0,1 Punkte auf 1,6 Prozent zurückgenommen und zugleich angekündigt, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresschnitt um bis zu 150 000 Personen steigen wird. Das klingt weder nach anziehender Konjunktur noch nach Erfolg am Arbeitsmarkt.Das sehe ich anders. In Wahrheit steckt hinter unserer Prognose sogar eine leicht verbesserte Dynamik: 2005 gibt es weniger Arbeitstage als 2004. Rechnet man diesen kalendarischen Effekt heraus, verkörpern 1,6 Prozent Wachstum in diesem Jahr mehr Dynamik als 1,7 Prozent in 2004. Im Übrigen: Was den Arbeitsmarkt angeht, erlauben Sie, dass ich auf die Kassandra-Rufe verweise, die man mit Blick auf Hartz IV noch vor Wochen hören konnte. Vielfach hatte es geheißen, zum 1. Januar würde alles schief gehen. Das war, wie man heute weiß, ein Irrtum. Richtig ist, dass es zu Beginn 2005 auf Grund der geänderten Statistik einen Anstieg der Arbeitslosigkeit geben wird, sie wird aber im Jahresverlauf deutlich sinken.Fakt ist: Überall tut sich Reformbedarf auf, doch die Bundesregierung will keine weiteren Schritte unternehmen. Dabei besagen Umfragen, dass die Bevölkerung weiter gehende Reformen befürwortet.Natürlich gibt es Bereiche, in denen wichtige, Weichen stellende Reformen weiter notwendig sind. Das gilt zum Beispiel für unser Gesundheitssystem. Aber das, was in einem umfangreichen Reformprozess begonnen wurde, muss jetzt erst zu Ende gebracht werden. Mit diesen Umfragen ist das übrigens so eine Sache: Fragt man abstrakt, ob die Bürger weitere Reformen wollen, dann sagen 80 Prozent ja. Fragt man jedoch die Menschen, ob sie selbst einen konkreten Beitrag, zum Beispiel in Form finanzieller Abstriche, leisten wollen, dann kehren sich die Ergebnisse um. Gerade haben Ökonomen vom Institut für Arbeitsmarktforschung empfohlen, den Kündigungsschutz weiter zu lockern.Die Bundesregierung hat die Größe der Betriebe, in denen der Kündigungsschutz gilt, bereits auf zehn Mitarbeiter angehoben. Jetzt geht es darum, dass die Unternehmen die neuen Spielräume nutzen, die dadurch entstanden sind. Ich meine, dass es nicht sinnvoll ist, diese Diskussion jetzt weiter voranzutreiben und dadurch Unruhe zu schaffen.Von echten Strukturreformen im Gesundheitswesen, die zu mehr Wettbewerb und zu größerer Effizienz führen könnten, redet in dieser Bundesregierung niemand. Stattdessen gibt es eine verdruckste Debatte über eine Bürgerversicherung, an deren Sinn Ökonomen wie Sie kaum glauben dürften.Natürlich muss jede Reform des Gesundheitssystems zu einem Ergebnis führen, das effizienter und Kosten sparender ist als der Status quo. Aber die Diskussion über die Bürgerversicherung steht erst am Anfang, und wir sollten uns auch hier die Zeit nehmen, zunächst das Begonnene zu bewerten. Nehmen sie zum Beispiel die Debatte über die Selbstbeteiligung beim Arztbesuch. Als diese Anfang 2004 eingeführt wurde, gab es beinahe einen Aufstand. Inzwischen nimmt daran niemand mehr Anstoß, weil die Notwendigkeit eingesehen wird. Empfehlen Sie die Einführung der Bürgerversicherung, so wie sie von der Arbeitsgruppe unter SPD-Präsidin Andrea Nahles erarbeitet wurde?Persönlich bin ich kein Freund davon, ich verstehe allerdings, dass solche Vorschläge mit Interesse diskutiert werden.Als Ökonom müssten Sie eigentlich eine Gesundheitsprämie favorisieren, wie sie CDU-Chefin Angela Merkel ursprünglich vorgeschlagen hatte, allerdings auch in der eigenen Partei nicht durchsetzen konnte.Lassen Sie mich folgendes formulieren: Es ist zwingend erforderlich, unser Gesundheitssystem effizienter zu machen, um auf diese Weise die Lohnnebenkosten zu senken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und auszubauen. Hier sind alle Beteiligten gefordert: Patienten, Pharmabereich samt Distribution, aber auch Ärzte und Krankenhäuser.Verstehen wir Sie richtig, dass die bisherige Gesundheitsreform nicht ausreicht, um das Ziel sinkender Lohnnebenkosten zu verwirklichen, dass es also eines neuen gesetzgeberischen Anlaufs bedarf?Die Gesundheitsreform ist nicht vollständig abgeschlossen, aber man darf die Gesellschaft jetzt nicht überfordern. Derart komplizierte Systeme lassen sich nicht über Nacht verändern. Aber wir dürfen dabei unser klares Ziel nicht aus den Augen verlieren: dass es unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wünschenswert und wichtig ist, dass die Lohnnebenkosten weiter sinken.Welche Erklärung haben Sie dafür, dass die Steueramnestie von Finanzminister Eichel deutlich geringer als erwartet in Anspruch genommen wurde?Es war schon immer schwierig, zu solchen Maßnahmen konkrete Prognosen zu stellen Aber immerhin hat doch der "Endspurt" im Dezember rund 100 Millionen Euro mehr als erwartet in die Kassen gespült.Was halten Sie von unserer Erklärung: die Menschen haben in die sprunghafte Steuerpolitik dieser Bundesregierung kein Vertrauen, sie fürchten, dass es schon bald eine Steuerrechtsänderung zu Ihren Ungunsten geben könnte, sobald sie ihre schwarzen Konten aufgedeckt haben?Wahr ist: Es gibt die Sorge unter den Bürgern, dass die Anonymität in einem solchen Verfahren nicht hinreichend gewährleistet sei. Nach meiner Kenntnis ist diese Sorge unberechtigt. Insgesamt auf die Steuerpolitik gemünzt, spricht Ihre Erklärung aber gerade für meine These, dass man auch in der Steuerpolitik nicht immer wieder neue Themen anreißen sollte, sondern dass die Bürger in die beschlossenen Maßnahmen zunächst Vertrauen fassen müssen. Die Leute brauchen für ihre Lebensplanung Verlässlichkeit der Politik.Wenn das Steuerrecht endlich unkomplizierter würde, dürfte das die Mehrheit der Deutschen rundheraus begrüßen.Einverstanden! Deshalb betrachten wir Steuervereinfachung auch als unsere Daueraufgabe. Unabhängig davon ist allerdings unser heutiges Steuerrecht gar nicht so kompliziert wie oft suggeriert wird. Unser System orientiert sich an Steuergerechtigkeit und Effizienz und nicht daran, ob es auf einen Bierdeckel passt.Das Gespräch führte Hendrik Munsberg.------------------------------Zur Person // Bernd Pfaffenbach ist - neben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement - der wichtigste ökonomische Berater von Kanzler Gerhard Schröder. Der parteilose Spitzenbeamte, der auch schon CDU-Kanzler Helmut Kohl beriet, war bis November vorigen Jahres Chefökonom im Kanzleramt, mit direktem Zugang zum Regierungschef. Im Dezember wechselte Pfaffenbach ins Wirtschaftsministerium auf den Sessel von Staatssekretär Alfred Tacke, der einen Führungsjob im RAG-Konzern angenommen hatte.------------------------------Foto: Abstich am Hochofen: Die Bundesregierung setzt 2005 auf einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung.