Scharping will flexible Armee

Der Umbau der Bundeswehr zu einem Betrieb mit möglichst privatwirtschaftlichen Managementformen, den Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) betreibt, hat ein neues prominentes Opfer in seinem Haus gefordert. Wegen unüberbrückbarer Differenzen in diesen Fragen entließ Scharping den beamteten Staatssekretär Peter Wichert, den Scharping nach dem Regierungswechsel auf diesem Posten behalten hatte, obwohl er der CDU angehört. Wichert hatte sich insbesondere gegen den Plan Scharpings gewehrt, das künftige Liegenschaftsmanagement privaten Unternehmen zu übertragen.Dies ist nur ein Teil des Vorhabens, mit dem Scharping die aus seiner Sicht unverantwortlich hohen Betriebskosten in der Bundeswehr senken will. Scharping möchte so viel Geld sparen und davon den Rückstau an Neuanschaffungen bezahlen, so dass der Verteidigungshaushalt nicht über die Maßen erhöht werden muss. Scharping führt deswegen Gespräche mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Falls Scharpings Pläne verwirklicht würden, müsste die Bundeshaushaltsordnung geändert werden, auf der der Haushalt des Bundes beruht. Das wäre ein grundlegender Einschnitt. Allerdings kann sich Eichel wohl nur schwer verweigern. Wenn er Scharping diese Einsparpotenziale nicht gäbe, hätte er schlechte Argumente, um Scharping Geld für zusätzliche Neuanschaffungen zu verwehren. Scharping lässt derzeit bei allen Dienstleistungen und Abläufen der Bundeswehr nach Effizienzsteigerungen suchen. Häufig fehlt das statistische Datenmaterial, weil dies noch nie verlangt wurde. Doch fiel zum Beispiel auf, dass die Bundeswehr über zehnmal so viel Transportkapazität auf Lastwagen verfügt, wie täglich gebraucht wird. Nun wird überlegt, ob man Lkw an Private vermieten könne und ob man Bundeswehr-Pkw in privatwirtschaftlich betriebenen Leasinggesellschaften zusammenfasst. Dort könnten Offiziere sie für Dienstfahrten buchen.Scharping drängt auf eine enge Kooperation von Bundeswehr und Wirtschaft. Mehr als 300 Firmen sollen bis Jahresende einen Rahmenvertrag unterschreiben. Bis dahin soll es auch Vereinbarungen mit allen Handwerkskammern über eine enge Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung von Bundeswehrangehörigen geben. So will der Minister rascher und flexibler auf neue Entwicklungen reagieren.Furcht bei den ZivilangestelltenBei den Soldaten finden die Pläne Unterstützung. Durch geringere Betriebskosten werde mehr Geld für Neuanschaffungen frei, hofft man. Die 120 000 Zivilbeschäftigten der Bundeswehr befürchten dagegen Personalabbau. Doch will Scharping wie bei der Privatisierung anderer Bundesunternehmen darauf achten, dass die Privatfirmen die Mitarbeiter zu gleichen tariflichen Bedingungen übernehmen.Für Wichert rückt im Ministerium der bisherige Abteilungsleiter Klaus-Günther Biederbick nach. Er steht der SPD nahe und hat die Verhandlungen mit der Wirtschaft in den vergangenen Monaten an führender Stelle begleitet. Von 1991 bis 1996 leitete Biederbick das Haushaltsreferat der Bundestagsverwaltung, kennt sich also mit dem Haushaltswesen in Behörden gut aus.Scharpings Kurs bei der Bundeswehrreform hatte bereits vor drei Wochen zur faktischen Entmachtung von Generalinspekteur Hans- Peter von Kirchbach geführt. Der Minister will eine neue, einheitliche Führungsstruktur mit einem gemeinsamen Einsatzführungskommando durchsetzen. Das stieß in den Führungen von Luftwaffe, Heer und Marine, die sich traditionell als weitgehend unabhängig voneinander verstehen, auf Widerstand. Die Vorschläge Kirchbachs, eines gelernten Truppenoffiziers, erschienen dem Minister zu rücksichtsvoll gegenüber den Teilstreitkräften. Darauf übertrug er dem Leiter des Planungsstabes, Harald Kujat, einem Militärstrategen, die Aufgabe.