Staatssekretär im Sozialministerium muss gehen

POTSDAM. Die Landesregierung hat am Freitag erste Konsequenzen aus dem Fall Schmökel gezogen. Der Gesundheits-Staatssektretär im Sozialministerium, Herwig Schirmer (SPD), wird in den einstweiligen Ruhestand geschickt. "Ich habe seiner Bitte entsprochen", sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Freitag. Schirmer, seit 1996 im Amt, hatte die Maßregelvollzugslockerungen erarbeitet, auf deren Grundlage der Sexualstraftäter Frank Schmökel einen Besuchstermin bei seiner Mutter zur Flucht nutzen konnte. "Das Team aus Ärzten und Psychologen in der Neuruppiner Klinik, das Schmökels Ausgang genehmigt hat, tat, was es tun konnte", sagte Schirmer, "aber ich übernehme die Verantwortung für die Folgen." Schirmer sagte, dass er nun auch nicht Staatssektretär der Berliner Gesundheitssenatorin werde. Eigentlich war bereits vereinbart, dass Schirmer auf den derzeit vakanten Posten in Berlin wechselt. Schirmers Dienstherr, Sozialminister Alwin Ziel (SPD), schloss selbst einen Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt aus. "Ich werde den Fall Schmökel nun mit voller Energie aufarbeiten. Erst wenn dann feststeht, dass etwas nicht in Ordnung war, ist der Rücktritt fällig", sagte er. Am Sonnabend tritt in Potsdam erstmals eine Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Schnoor (SPD). Die Kommission soll den Maßregelvollzug in Brandenburg überprüfen. Offenar macht Ziel seine Zukunft davon abhängig, zu welchen Ergebnissen die Kommission kommt. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) rang nach dem Mord von Strausberg um Fassung. "Unsere Polizei hat den Wettlauf mit der Zeit verloren", sagte er. Mit dem Rücktritt von Schirmer sei die politische Verantwortung für die Sache noch nicht abgedeckt. Schmökel sei sechs Mal geflüchtet, "nach dem fünften Mal hätte eigentlich Schluss sein müssen", sagte Schönbohm. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat Anzeige gegen die Nervenklinik Neuruppin erstattet, wo Schmökel einsaß. Es müsse der Verdacht der Gefangenenbefreiung oder Beihilfe zur Tötung überprüft werden, sagte ein BDK-Sprecher. (mak.)