Großflughafen: Ausschluss von Hochtief vertagt

BERLIN, 16. November. Vor einer Entscheidung über den Ausschluss des Hochtief-Konsortiums aus dem Vergabeverfahren für das milliardenschwere Berliner Großflughafenprojekt wollen die Gesellschafter der Flughafen-Holding noch eine ergänzende Stellungnahme abwarten, die das Konsortium zu den bisherigen Ungereimtheiten des Vergabeverfahrens angekündigt hat. Darauf verständigten sich Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (beide SPD) am Montagabend. Entscheidung noch 1999Zuvor hatten sie sich von Juristen der Flughafen-Holding über den Stand der staatsanwaltschaftlichen Betrugsermittlungen gegen leitende Manager des Hochtief-Konsortiums unterrichten lassen. Zu den dabei vorgetragenen Inhalten verweigerte Holding-Sprecher Burkhard Kieker jede Stellungnahme. Allerdings sei mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr zu rechnen. Der Aufsichtsrat der für das Großflughafenprojekt verantwortlichen Projektplanungsgesellschaft (PPS) votierte ebenfalls am Montag dafür, dem bisherigen Staatssekretär im Potsdamer Wirtschaftsministerium, Michael Pieper (FDP), sowohl die Geschäftsführung der PPS als auch die der für das im Zusammenhang mit dem Airportbau erforderliche Grundstücksmanagement verantwortlichen gemeinsamen Gesellschaft der öffentlichen Hand zu übertragen.Regressklage erwogenDiese Bestellung steht allerdings noch unter dem Zustimmungsvorbehalt des Holding-Aufsichtsrats, der am Freitag zusammenkommt. Noch nicht einigen konnte sich das Gremium darauf, wer als Nachfolger des ehemaligen Potsdamer Staatskanzleichefs Jürgen Linde (SPD) künftig den PPS-Aufsichtsrat führen soll. Unterdessen schloss der Chef der zum Hochtief-Konsortium zählenden Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, für den Fall gravierender Verfahrensverstöße der Konsortialpartner eine Regressklage seines Instituts nicht mehr aus. (ebs.)