Diepgen hält an politischen Dezernaten fest

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will an der Einführung von Spezialdezernaten für politisch motivierte Straftaten bei der Staatsanwaltschaft trotz der massiven Kritik von Seiten der SPD festhalten. Dies erklärte Justiz-Staatssekretär Diethard Rauskolb (CDU) nach der Senatssitzung, in der SPD-Parteichef Peter Strieder von Diepgen Auskunft über die geplante Neuorganisation verlangte. Im Senat ist Diepgen für das Justizressort verantwortlich."Die P-Abteilungen der 70er und 80er Jahre werden nicht mehr wiederkommen", sagte Rauskolb am Dienstag. Wie berichtet, waren diese Spezialdezernate sehr umstritten, weil sie vor allem gegen SPD- und Grünen-Politiker ermittelt hatten. Nach Ansicht der Sozialdemokraten hatten sich die P-Abteilungen zu einer "Gesinnungs-Behörde" entwickelt. Die Dezernate wurden deshalb im Jahr 1990 aufgelöst. "Es gibt kein Gesinnungsstrafrecht", sagte Rauskolb am Dienstag. Die Staatsanwälte hätten die Einrichtung dieser Dezernate gewünscht, um die Arbeit innerhalb der Staatsanwaltschaft zu verbessern. "Wir konzentrieren nur die Fälle von politisch motivierten Straftaten", sagte Rauskolb. Außerdem mache auch die Verwaltungsreform eine neue Organisation erforderlich. "Wir orientieren uns mit dieser Organisationsstruktur an einem Musterentwurf für alle Bundesländer", sagte der Justiz-Staatssekretär. Am Donnerstag will der Rechtsausschuss über die P-Abteilungen beraten, am kommenden Dienstag steht das Thema nochmals im Senat auf der Tagesordnung. (cri.)