Verfassungsschutz nimmt rechte Kameradschaften ins Visier

Der Verfassungsschutz wird in Zukunft stärker Splittergruppen der rechten Szene, die so genannten Kameradschaften, beobachten. Innenstaatssekretärin Mathilde Koller (parteilos) sagte der "Berliner Zeitung" vor der am Sonnabend stattfindenden rechten Demonstration: "Wir werden in Zukunft die Verästelungen der rechten Szene - gerade auch der Kameradschaften - noch besser analysieren." Etwa 100 Neonazis gehören zu den losen Zusammenschlüssen der Kameradschaften, die sich nach dem Verbot der FAP 1995 gründeten. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass diese Gruppen Zulauf von Jugendlichen erhalten und möglicherweise Ausgangspunkt rechtsterroristischer Aktionen werden. "Wichtig ist es, mehr Erkenntnisse über die Entwicklung und die Fluktuation von Mitgliedern der Kameradschaften zu erfahren", sagte Koller - auch mit Wissen der Funktionäre: "Die Rechtsextremisten sollen sich unter Druck gesetzt fühlen." sagte Koller.Das Landesamt für Verfassungsschutz war in der Vergangenheit häufig wenig erfolgreich. Es fiel vielmehr durch Affären auf. Die Behörde wird in Kürze, möglicherweise schon zum 1. Januar, aufgelöst, sagte Koller. Eine neue, knapp 200 Mitarbeiter umfassende Abteilung in der Innenverwaltung soll dann ihre Aufgaben übernehmen - mit neuen Mitarbeitern und Methoden. Politologen und Soziologen sollen in Zukunft die Ursachen des Rechts- und Linksradikalismus analysieren, um dem Senat Empfehlungen für die Bekämpfung des Extremismus zu geben. 2 800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich auf die 197 Stellen beworben. Aber die Jobs gibt es nur auf Zeit. Viele Stellen sollen alle fünf bis sieben Jahre neu besetzt werden. Dieses Rotationsprinzip basiert auf den Erfahrungen mit dem bisherigen Landesamt. Dort war auf Grund von Affären und öffentlichem Druck eine Art verschworene Notgemeinschaft entstanden, die ständig Gefahr lief, den Blick auf die Realität zu verlieren - wie in der Affäre um Otto D.Ein dubioser V-Mann hatte den hohen Polizeibeamten als Scientologen bezeichnet. Der Beamte wurde daraufhin suspendiert. Der Verfassungsschutz hatte die Angaben seines Informanten nicht hinterfragt, die Vorwürfe erwiesen sich später als haltlos. In Zukunft werden die V-Leute schon bei ihrer Rekrutierung schärfer auf Zuverlässigkeit hin überprüft. Zudem kontrolliert ein Führungsmann ständig die Informationen, die die verdeckten Ermittler liefern. Sie werden verglichen mit Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer und des Bundesamtes. Unstimmigkeiten sollen so leichter auffallen. Oberster Kontrolleur in der Abteilung wird der Verfassungsschutzchef selbst werden. Er soll alle V-Leute kennen und ihre Aktivitäten überwachen. Die Innenrevision, die direkt dem Innensenator unterstellt ist, soll dann noch einmal die Arbeit des Verfassungsschutzes überprüfen. So soll das Entstehen eines unberechenbaren Eigenlebens der Abteilung ausgeschlossen werden.Zu den Neuerungen gehört auch der stärkere Einsatz von Internet-Ermittlern. Denn die Art der Verbreitung von Informationen, vor allem in der rechten Szene, hat sich verändert. Statt etwa per Info-Telefon werden heute die Informationen über Kundgebungen und Konzerte per Internet verbreitet. "Über das Internet kann der neue Verfassungsschutz viele Informationen über die politische Diktion und das Vorgehen der Gruppen herausfinden", sagte Koller. Deswegen gibt es zusätzliches Geld für neue Computer."Der Verfassungsschutz ist das Organ der wehrhaften Demokratie. " Mathilde Koller, Staatssekretärin für Inneres