Strieder fordert mehr Geld für Tourismus

SPD-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder geht in die Offensive: Er legte am Freitag Leitlinien für die Etatberatungen 1997 vor, die sich in wesentlichen Punkten von denen des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) unterscheiden.Strieder lehnt eine antizyklische Wirtschaftspolitik ab und fordert die Konzentration auf bestimmte Bereiche wie den Ausbau der Innenstadt. "Berlin muß sich auf den Tourismus stürzen", sagte der SPD-Politiker, dessen Leitlinien nun gemeinsam mit Diepgens Entwurf in der Senatssitzung am Dienstag diskutiert werden. Es müsse in die Museumsinsel, den Lustgarten oder die Straße Unter den Linden investiert werden. "Auf der Museumsinsel haben wir innen und außen Pompeji, wir wollen es aber nur innen", sagte Strieder.Anders als Diepgen lehnt der SPD-Senator die Einführung von Studiengebühren ab. Die Hochschulen bräuchten Planungssicherheit und müßten selbständig wirtschaften können. Da die Universitäten bislang unzureichend gespart hätten, schlägt der Senator die Gründung einer "Landeshochschulkommission" vor. "Das ist zwar ein Eingriff in die Hochschulautonomie, aber das geht nicht anders", meinte Strieder. Im Schulbereich sieht der SPD-Politiker keine weiteren Einsparmöglichkeiten: "Da ist die Luft raus."Berlin müsse sich vor allem auf die Verkehrstechnologie sowie die Informations- und Biotechnologie konzentrieren. "Die moderne Verkehrstechnik muß in der Stadt sichtbar werden", sagte Strieder. Er forderte erneut, daß der Transrapid bis in die Stadt hineinfahren müsse. Abstriche will der SPD-Senator dagegen bei den Sanierungs- und Entwicklungsgebieten machen. "Bei den Entwicklungsgebieten geht es entweder privat oder gar nicht", sagte der Senator. Außerdem müsse der zweite Förderweg im sozialen Wohnungsbau eingestellt und der erste Förderweg drastisch zurückgefahren werden. In diesem Punkt stimme die SPD mit der CDU überein.Konflikte gibt es jedoch mit Blick auf die staatlichen Leistungen im Sozialbereich. Während Diepgen sich auf die "soziale Grundversorgung" konzentrieren will, sprach sich Strieder auch für Frauen- und Ausländerprogramme aus. "Ich warne davor, den Standortfaktor ,Soziales` zu unterschätzen", sagte der SPD-Politiker. Die Programme müßten allerdings auf ihre Effizienz überprüft werden. Um Familien abzusichern und beispielsweise Preisnachlässe bei Eintrittskarten zu ermöglichen, schlugen Strieder wie Diepgen die Einführung einer Familienkarte vor. Bei der SPD heißt diese allerdings "Childrens-Card". +++